Die roten Wahlkampf-Versprechen sind noch Thema – und könnten für Andreas Babler zum Problem werden.
Als ob er ein neuer Andreas Babler wäre. Bei all seinen bisherigen Interviews zu den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP und Neos gab sich der SPÖ-Bundesparteivorsitzende pragmatischer als je zuvor. Keine Faust, keine kämpferischen Ansagen. Dafür die notwendige Zurückhaltung und ein staatsmännisches Auftreten.
Den überparteilichen Gesprächen tut das gut, in seiner Partei findet die Stiländerung aber nicht überall Applaus. Vor allem nicht bei jenen, die seit der Vorsitzwahl im Juni 2023 eng an der Seite des Traiskirchners gestanden sind. Im Interview mit dem KURIER hat Parteiinsider Josef „Joe“ Kalina darauf verwiesen, dass sich auch diese Gruppierung angesichts der schwierigen budgetären Lage im Bund ruhiger verhalten wird. Ganz so dürfte es aber nicht sein, wie so manche Diskussionen in diesen Kreisen – zuletzt im 9. Bezirk in Wien – ans Tageslicht bringen.
Parteiinterne Initiative
Der Inhalt: Wenn ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer Anfang Dezember eine erste Zwischenbilanz über die Regierungsverhandlungen zieht und dort keine Punkte zur Anhebung von Vermögenssteuern vorkommen, will man eine parteiinterne Initiative starten. Mit dem Ziel, dass das Koalitionsabkommen einer Mitgliederabstimmung unterzogen werden muss.
Als Galionsfigur dieser Gruppe, der mehrere Bezirks- und Sektionsvorsitzende angehören sollen (vielfach Unterstützer von Andreas Babler), wird Nationalratsabgeordnete Julia Herr genannt, die derzeit wohl noch am vehementesten für Erbschafts- und Vermögenssteuern eintritt. Beides wird von ÖVP und Neos strikt abgelehnt.
Für die Partei wäre das keine einfache Situation, weil es da auch noch das Vorhaben von Rudolf Fußi gibt, mittels einer Abstimmung auf einem Sonder-Bundesparteitag Andreas Babler als Vorsitzenden zu stürzen. Fußi soll dafür schon über 12.000 Unterschriften gesammelt haben. In der Löwelstraße wurde bisher noch keine zur Verifizierung abgegeben.
Interessanterweise wird in Wien auch kolportiert, dass diese linke Gruppierung trotz ideologisch unterschiedlicher Ausrichtungen in Verbindung mit den Burgenländern rund um SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stehen würden, da auch dieser ein Kritiker der türkis-rot-pinken Gespräche wäre.
In Eisenstadt winkt man ab. „Wir mischen uns in die Regierungsverhandlungen überhaupt nicht ein, wir konzentrieren uns auf das Burgenland“, sagt Klubobmann Roland Fürst. Das Burgenland stellt auch keinen einzigen Vertreter für die Verhandlungen im Palais Epstein – nicht einmal für die Untergruppen. Gegenüber von Mitgliedern des Bundesparteivorstandes soll man sehr deutlich deponiert haben, dass man die Stimme erheben werde, wenn das Budget nur über Einsparungen saniert werden sollte.
Neues Machtzentrum
Hohe Funktionäre in der Partei beurteilen die erwähnten linken Störversuche als wenig aussichtsreich. Es habe sich rund um Wien, Niederösterreich und die Gewerkschaft ein starkes parteiinternes Zentrum gebildet, das vor allem ein Ziel hat: Teil der nächsten Regierung zu sein. Mittlerweile sei auch Babler dort verankert.
Außerdem müsse eine Initiative für eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag den Bundesparteivorstand passieren. Und da werde es sicher keine Mehrheit dafür geben.
Source:: Kurier.at – Politik
