Nachdem tagelang erbittert um eine Entscheidung gerungen worden war, fiel sie in der Nacht zum Sonntag. NGOs zeigten sich in ersten Statements höchst enttäuscht.
Die UNO-Klimakonferenz in Aserbaidschan hat in der Nacht zum Sonntag einen neuen Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen beschlossen. Demnach soll der jährliche Beitrag in erster Linie der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht werden. Dies bleibt weit hinter den Forderungen von Entwicklungsländern zurück, ist aber eine Verdreifachung der aktuellen Verpflichtung von jährlich 100 Milliarden Dollar.
Um die Entscheidung war zuvor auf der COP29 in Baku erbittert gerungen worden, auch das Abschluss-Plenum wurde mehrfach unterbrochen. Vertreterinnen und Vertreter besonders verletzlicher Länder wie der kleinen Inselstaaten verließen zwischendurch aus Protest die Verhandlungen. Industriestaaten drangen auf eine Einbeziehung auch wirtschaftlich starker Schwellenländer wie China, was nur sehr begrenzt gelang. Entwicklungsländer, zu denen auch China formal zählt, wurden „ermutigt“, auch „auf freiwilliger Basis“ Beiträge zu leisten.
Bekräftigung fehlt
Die Notwendigkeit der Senkung der Treibhausgasemissionen sowie das 1,5-Grad-Ziel werden wiederholt benannt, eine Bekräftigung oder gar Fortschreibung der Entscheidungen der UNO-Klimakonferenz 2023 in Dubai fehlt jedoch. Dabei geht es um die Abkehr von fossilen Brennstoffen sowie die Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030.
Lediglich in einem Beschlussentwurf von Baku, dem „Vereinigte-Arabische-Emirate Dialog über die globale Bestandsaufnahme“ fand sich versteckt ein Verweis auf den betreffenden Beschluss von Dubai sowie auf die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, des „Global Stocktake“. Nach Einsprüchen mehrerer Delegationen, die eine klarere Sprache wünschten, wurde die Entscheidung über diesen Text jedoch auf das kommende Jahr vertagt.
„Greenwashing“ befürchtet
Beschlossen wurden neue Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten nach Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens. Kritiker befürchten durch die Kohlenstoffmärkte ein „Greenwashing“ durch Staaten mit hohem CO2-Ausstoß und warnen vor Manipulationsmöglichkeiten. Befürworter argumentieren, dass das Verfahren Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern fördere.
Das Lima Work Program zu Gendergerechtigkeit im Klimaschutz wird um zehn Jahre verlängert. Hintergrund ist, dass Frauen Studien zufolge wesentlich stärker von Folgen der Erderwärmung betroffen sind als Männer. Zudem spielten sie auf lokaler Ebene eine wichtige Rolle für nachhaltige Lebensweisen.
Gewessler: „Pflichtprogramm ohne Kür“
„Dieser Beschluss ist das Pflichtprogramm, die Kür fehlt aber“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer ersten Reaktion. Es sei gelungen, in schwierigen Zeiten den Kurs zu halten und beim Finanzierungsziel einen notwendigen Beschluss zu fassen. „Ja, wir fallen nicht hinter den Abschied von fossilen Energien zurück, der Kampf gegen die Klimakrise braucht jedoch Fortschritt und dieser fehlt uns hier“, resümierte Gewessler.
Die Entwicklungsländer hatten während der Konferenz Beiträge von 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035 gefordert, mindestens aber bis 2030 eine Erhöhung der Beiträge der Industriestaaten auf 500 Milliarden Dollar. Die Summe von 1,3 Billionen Dollar wird nun auch in dem Beschluss zwar als Zielgröße genannt, jedoch ohne nähere Angaben zur Herkunft der Mittel. Allerdings wurde ein Prozess beschlossen, die „Baku to Belem roadmap“, um Möglichkeiten dafür auszuloten. Das Wort „mindestens“ vor der 300-Milliarden-Dollar-Vorgabe wurde noch in letzter Minute in den Beschlusstext eingefügt. Die nächste COP findet im kommenden Jahr im brasilianischen Belem statt.
UNO-Klimasekretär sieht keinen Grund für Siegesfeiern
UNO-Klimasekretär Simon Stiell räumte ein, der Beschluss sei kein Grund für Siegesfeiern. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
