Der ÖVP-Generalsekretär will die emotionale Reaktion von Landeshauptmann Drexler nicht überbewerten und sieht eine Koalition mit der Kickl-FPÖ auf Bundesebene als „nicht sichtbar“ an.
Am Montag war ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zu Gast bei Armin Wolf in der ZiB2. Thema war unter anderem das Ergebnis der Steiermark-Wahl, welche die FPÖ deutlich für sich entscheiden konnte, während die ÖVP mit einem Minus von neun Prozent nur auf dem zweiten Platz landete.
Emotionale Reaktion „nicht überbewerten“
Begonnen hat Armin Wolf mit der Frage, was sich Stocker dabei gedacht hat, als der ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler am Sonntag gesagt hat, er sei das „Bauernopfer der Republik“. Stocker will diese „emotionale Reaktion“, die nach einer schmerzvollen Niederlage entstanden ist, jedoch „nicht überbewerten“. Angesprochen darauf, ob Drexler nicht direkt am Wahlabend noch zurücktreten hätte sollen, entgegnet Stocker: „Der Landesparteivorstand hat Drexler heute einstimmig das Vertrauen ausgesprochen und daher gibt es da nichts mehr hinzuzufügen.“ Stocker ergänzt, dass es zwar relativ einfach sei, ein solches Ergebnis auf den Spitzenkandidaten zu reduzieren, dies jedoch falsch sei.
„Wer im Amt bleibt, wird sich zeigen“
Nachdem die ÖVP seit Wochen sagt, sie habe die Botschaft verstanden und es dürfe kein „Weiter wie bisher“ geben, bleiben die Wahlverlierer der Volkspartei dennoch im Amt, wie bisher, kontert Wolf und will wissen, wie glaubwürdig das denn noch sei. „Es sagt ja nichts, dass jemand zurücktreten muss, damit er auch weiterhin im Amt bleiben kann, wenn sich eine neue Regierung bildet“, antwortet Stocker und ergänzt, dass es auf Bundesebene ganz sicher eine neue Konstellation der Regierung geben wird und „wer dann im Amt bleibt, wird sich zeigen“.
„Kickl hat FPÖ auf Krawall gebürstet“
Angesprochen auf eine mögliche Dreier-Koalition in der Steiermark, wie sie etwa auf Bundesebene angestrebt wird, entscheiden für Stocker die „steirischen Freunde“, wie eine Landesregierung aussieht und ob mit der FPÖ verhandelt wird. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Landesebene wird per se nicht ausgeschlossen, wie es beispielsweise auf Bundesebene der Fall ist. Begründen tut die Stocker, dass die Politik eine andere ist, so habe Kickl die FPÖ „auf Krawall gebürstet, wie wir es in der letzten Parlamentssitzung erlebt haben“. Laut Stocker haben sich einige ÖVP-Abgeordnete, die erstmals im Nationalrat sind und auf Landesebene mit der FPÖ zusammenarbeiten, gewundert und gesagt, „wenn es am Land so wäre, wie hier im Bund, können sie sich nicht vorstellen, dass es eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Landesebene geben würde“. Stocker führte dies unter anderem auf „personell bedingte Unterschiede“ und auf die „Wortwahl, wie man Politik macht“ zurück.
Kanzler Kickl für Stocker „nicht sichtbar“
In Folge führte Wolf Stocker vor Augen, dass es seit Karl Nehammer die Partei übernommen hat, in 8 Wahlen nur einmal eine (Mini-)Plus gab. „Es ist kein Geheimnis, dass die regierenden Parteien Vertrauen verloren haben und Vertrauen für Regierende sehr schwer zu gewinnen ist“, so Stocker auf die Frage, woher die Bundes-ÖVP glaubt, die Österreicher würden weiterhin eine Bundesregierung unter ÖVP-Führung wollen. Stocker betont, man arbeite an einer „Regierung der Mehrheit“. Die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen stehen demnach bei 50:50.
Wie es bei gescheiterten Verhandlungen weitergeht, wird dann …read more
Source:: Kurier.at – Politik
