Einige der Ampeln stehen auf „Grün“, die drei Parteichefs treffen sich diese Woche.
Die Drohgebärde hat funktioniert; zumindest, wenn man der SPÖ glauben darf.
Am Montag hatten rote Koalitionsverhandler im KURIER erklärt, man würde beim Verhandeln eine Zwangspause einlegen, sollten nicht endlich belastbare Budgetzahlen vorliegen.
Keine 24 Stunden später kam die Beruhigung: „Wir haben das Gefühl, die Notwendigkeit ist angekommen“, ventilierte die SPÖ. Soll heißen: Man habe von der Kanzlerpartei jetzt die Zusicherung, dass die finalen Budgetzahlen kommen. Und so gab sich auch Neos-Verhandler Sepp Schellhorn betont versöhnlich: „Gut für uns Verhandler, dass es nun rasch Klarheit über genaue Budgetzahlen geben soll.“
Wie kann und soll man als Außenstehender all das verstehen? Handelt es sich um Theaterdonner?
Während sich die ÖVP hinter vorgehaltener Hand noch über die Kommunikation der Roten ärgert (man habe die Zahlen nicht nicht geliefert, sondern stehe im Austausch mit Brüssel, weil die Budgetsanierung dort eingemeldet werden muss), scheint es tatsächlich so zu sein, dass die von außen wahrgenommene Stimmung nicht ganz dem entspricht, wie es in den Gruppen selbst in der Praxis abläuft.
Ampelsystem
„Bei emotionalen Themen wie Sicherheit, Migration und Integration steht schon einiges auf Grün“, erzählt ein Mitglied der „Steuerung“, also der höchsten Verhandlungsgruppe, in der die Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sitzen.
So soll es unter allen Parteien längst außer Streit stehen, dass Integration zwar ausgestreckte Hände des Empfängerlandes, aber eben auch eine Holschuld der Betroffenen beinhalte. „Wer Integrationsangebote nicht annimmt, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Warum wird in den Gruppen überhaupt von „Grün“ gesprochen?
In allen „Clustern“, in denen in diesen Tagen Hunderte Parteigänger und Funktionäre über Industriepolitik, Innere Sicherheit, Bildung etc. verhandeln, werden die Themen im Ampelsystem geordnet.
Stichtag 12. 12.?
Grün bedeutet: ÖVP, SPÖ und Neos sind sich beim Ziel und wie man es erreicht einig; Gelb heißt: Vorerst besteht Gesprächsbedarf – etwa, weil die Finanzierung offen ist. Und bei Rot sind die Verhandler recht weit von einem Konsens entfernt.
Um sich beim inhaltlichen Fortschritt und den Auswirkungen aufs Budget einen Überblick zu verschaffen, werden die drei Parteichefs noch diese Woche miteinander verhandeln. Wann und wo, das war am Dienstag unklar.
Und was ist nun mit dem 12. Dezember? Immerhin gilt er manchen als der Stichtag, an dem die Koalition stehen muss – oder halt endgültig scheitert.
Stimmt so alles nicht, kalmieren ÖVP, SPÖ und Neos gleichlautend.
Bis 12. Dezember müsse nur eines klar sein, nämlich: dass bei keinem Thema, das für eine der drei Parteien regierungsentscheidend ist, absolut gar nichts geht.
Dass bis dahin nicht alle Fragen gelöst sind, gilt de facto als fix. Warum? „Weil am Ende“, wie ein Verhandler erklärt, „nur die Parteichefs selbst entscheiden können, welche Einzelergebnisse einer Gruppe sie im Koalitionspakt wofür und wogegen eintauschen wollen.“
Source:: Kurier.at – Politik
