Worüber diese Woche verhandelt wird, warum der 12. Dezember kein Entscheidungstag ist und wie es weitergeht.
Was präsentieren ÖVP, SPÖ und Neos am 12. Dezember? Eigentlich wollten die Verhandler am Donnerstag eine erste Zwischenbilanz ziehen. Bereits vergangene Woche begannen alle drei Parteien, die Bedeutung des Termins herunterzuspielen.
Keineswegs gehe es an diesem Tag darum, zu entscheiden, ob überhaupt noch weiterverhandelt werden soll, heißt es etwa aus ÖVP-Kreisen. Laut KURIER-Informationen soll es jedenfalls einen ersten Zwischenbericht geben. Dass dieser bereits bis Donnerstag fertiggestellt wird, ist schon deshalb unrealistisch, weil sich auch freitags noch Untergruppen treffen und verhandeln.
Stimmung gut, Fortschritt mäßig
Offensichtlich auch die Untergruppe für „Wirtschaft und Infrastruktur“, wo es eine „zwischenmenschlich gute Basis“, aber inhaltlich große Unterschiede gebe, wie es aus Verhandlerkreisen heißt. In welchen Bereichen? Während ÖVP und Neos eine Senkung der Lohnnebenkosten fordern, pocht die SPÖ auf eine konkrete Gegenfinanzierung.
Senkt man die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt, kostet das den Staat laut dem Arbeitsministerium rund 1,6 Milliarden Euro. Mögliche Lösung: eine Erhöhung der Körperschaftsteuer – zum Beispiel von 23 auf 25 Prozent.
Im Budget-Dilemma
Nicht nur bei diesem Thema zeigt sich das grundsätzliche Dilemma, in dem die Verhandler stecken: Das hohe Budgetdefizit lässt nur wenig Spielraum für neue Investitionen zu – sei es in den Standort, die Bildung oder den Sozialstaat. Zu Beginn dieser Woche treffen sich deshalb die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos), um endlich die heikle Budgetfrage zu klären. Wann genau, ist noch nicht klar.
Der Konflikt darüber, wie schlimm es wirklich um die Staatsfinanzen bestellt ist, hatte sich vergangene Woche zugespitzt. Die SPÖ drohte mit einem Verhandlungsstopp. Zur Klärung trafen sich am Mittwoch unter anderem die Parteichefs sowie Vertreter der Budget-Verhandlergruppe mit Wirtschaftsexperten wie Fiskalratspräsident Christoph Badelt oder WIFO-Chef Gabriel Felbermayr.
Laut Schätzungen sind 2025 Einsparungen von rund fünf Milliarden Euro nötig, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Dafür wären nun rasche Maßnahmen, beispielsweise die Abschaffung des Klimabonus, nötig.
„Da drehen wir uns im Kreis“
Fest steht: So lange nicht klar ist, welche budgetären Ziele Türkis-Rot-Pink verfolgen will, können größere Reformen nicht entschieden werden. Oder, wie es ein ÖVP-Verhandler formuliert: „Da drehen wir uns im Kreis.“ Medienberichte, dass etwa darüber verhandelt werde, Volksbefragungen zu Streitthemen wie Vermögenssteuern oder der Ganztagsschule durchzuführen, seien übrigens „vernachlässigbar“, heißt es aus Neos-Kreisen.
Fazit: Wie und ob weiterverhandelt wird, könnte auch erst kommende Woche verkündet werden. Dass die Verhandlungen bereits vor Weihnachten abgeschlossen sind, gilt jedenfalls als unwahrscheinlich. Eine derart lange Verhandlungszeit sei aber nichts Besonderes, heißt es in SPÖ-Kreisen, wo man auf die Regierungsbildung 2019 verweist.
Source:: Kurier.at – Politik
