Der Beschluss des Pakets ist für Mittwoch im Nationalrat geplant. Warum die Verhandlungen bis zuletzt schwierig waren.
Es ist so weit: Nach langem Hin und Her soll die Neuregelung der Handysicherstellung heute, Montag, den Budgetausschuss passieren. Nach den Beratungen und dem Beschluss im Ausschuss folgt am Mittwoch der Beschluss im Plenum. Mit 1. Jänner soll die Reform in Kraft treten.
Mit diesem Datum hebt der Verfassungsgerichtshof ja die aktuell geltenden Regeln für Sicherstellungen auf, deshalb war zeitgerecht eine Neuregelung nötig. Und das gestaltete sich bis zum Schluss als äußerst kompliziert.
Zadić zog Entwurf zurück
ÖVP und Grüne hatten sich im Frühsommer auf einen Entwurf geeinigt, der noch vor der Sommerpause des Parlaments beschlossen hätte werden sollen. Doch daraus wurde nichts: Die Staatsanwaltschaften sind auf die Barrikaden gegangen, weil die neue Regelung vorgesehen hätte, dass ihnen der sichergestellte Datenschatz komplett verborgen bleibt.
Ein separates Forensik-Team bei der Polizei hätte die Daten anhand von Kriterien, die zuvor in einer richterlich genehmigten Anordnung fixiert wurden, aufbereiten sollen. Die Ermittler selbst hätten dann nur noch das Ergebnis der Aufbereitung zu sehen bekommen – was von Fachleuten als unpraktikabel gesehen wurde und auch Zufallsfunde deutlich erschwert hätte. Hinzu kam, dass eine Regelung für „Gefahr in Verzug“ fehlte. Die grüne Justizministerin Alma Zadić zog den in ihrem Haus erarbeiteten Entwurf zurück.
Gezerre um Datenschatz
Im überarbeiteten Entwurf, den ÖVP und Grüne im November im Nationalrat eingebracht haben, ist diese Trennung nicht mehr vorgesehen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte zwar bis zuletzt darauf beharrt, konnte sich gegen Grüne und SPÖ aber nicht durchsetzen. In einer Aussendung sagte Edtstadler dann, dass sie weiter verhandeln und Experten einbinden will.
Angedacht war ein Hearing im Ausschuss. Doch daraus wird nichts. Von der SPÖ heißt es, dass es keinen Sinn ergebe, Experten ins Parlament zu bemühen, weil das Paket ohnehin nicht mehr aufgeschnürt werde.
Die letzten Details verhandelten ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos auf parlamentarischer Ebene – ohne die Ministerinnen Edtstadler und Zadić. Am Freitag hieß es aus dem ÖVP-Klub, die Verhandlungen seien „in den letzten Zügen“.
Source:: Kurier.at – Politik
