Österreichische Leitunternehmen fordern die nächste Regierung auf, gegen das EU-Lieferkettengesetz vorzugehen. Dieses sollte vorerst ausgesetzt und überarbeitet werden.
Kinderarbeit ist kein seltenes Phänomen. Rund 80 Millionen Kinder werden laut Schätzungen weltweit ausgebeutet – etwa auf Plantagen, in Minen oder Textilfabriken.
Um zu verhindern, dass Europas Unternehmen davon profitieren, gilt seit Sommer 2024 das EU-Lieferkettengesetz. Es verpflichtet europäische Betriebe, für Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltstandards, die ihre Zulieferbetriebe begehen, Verantwortung zu übernehmen. Wie?
Wirtschaft macht mobil
Die Unternehmen müssen „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern. Etwa, indem sie Zulieferer Präventionspläne unterschreiben lassen oder die Zusammenarbeit beenden. Geschieht das nicht, drohen drastische Strafen. Verstöße gegen die Lieferkettensorgfaltspflicht können europäische Unternehmen bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes kosten.
Bis 26. Juli 2026 haben die EU-Staaten Zeit, die neuen Lieferkettenrichtlinien umzusetzen. Österreichische Vorstände schlagen aber Alarm. Sie sehen das Lieferkettengesetz als Bürokratie-Monster fordern dessen Aussetzung – und zwar „so schnell wie möglich“, wie es in einem gemeinsamen Papier heißt.
Getragen wird dieses von den Vorständen Günter Ofner (Flughafen Wien), Michael Strugl (Verbund) und Roman Billiani (MM Group) sowie Kari Ochsner, Präsident der IV Niederösterreich. Sie fordern das folgende Drei-Punkte-Programm:
Erstens: Aussetzung
In einem ersten Schritt plädieren sie für „unmittelbares Handeln“ zum Lieferkettengesetz. Die derzeitigen Vorgaben gehörten zumindest „umfassend“ angepasst, bevor sie von den Nationalstaaten übernommen werden könnten. Österreichs nächste Regierung müsse sich hier als „treibende Kraft“ stark machen, andere EU-Staaten überzeugen.
Eine gemeinsame Allianz soll dann eine neue Richtlinie vorschlagen, welche die bestehende „ersetzt oder sinnvoll verändert“. Zwar würden sich Österreichs Unternehmen zu nachhaltigem Handeln bekennen, dafür seien aber „praxisnahe Lösungen“ nötig.
Zweitens: Entbürokratisierung
Zweitens fordern die Wirtschaftsvertreter die nächste Regierung auf, unverzüglich eine „Entbürokratisierungs-Taskforce“ einzusetzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, die Berichtspflichten für Europas Betriebe um 25 Prozent reduzieren zu wollen. „Dieser Plan muss nun zügig umgesetzt werden“, heißt es.
Die Taskforce soll herausfinden, in welchen Bereichen Bürokratie heimische Betriebe „unnötig einschränkt und Innovation bremst“. Dafür, so der Vorschlag, soll sie sich regelmäßig mit Experten und Branchenvertretern treffen. Solange die 25-Prozent-Marke nicht erreicht sei, dürfe es jedenfalls keine „neuen regulatorischen Initiativen“ mehr geben.
Drittens: „Blockliste“
Drittens schlagen die vier „Leitunternehmer“ noch vor, wie man dennoch für höhere Standards bei Menschenrechten oder für die Umwelt sorgen könnte. Als Alternative zum Lieferkettengesetz müsse „eine europaweit einheitliche „Blockliste“ eingeführt werden“, heißt es. Und weiter: „Auf dieser Liste werden alle Lieferanten aus Drittstaaten aufgeführt, die nicht den europäischen Standards entsprechen und vom europäischen Markt ausgeschlossen werden.“
Beim aktuellen Lieferkettengesetz – und das ist ein häufiger Kritikpunkt – wird diese Aufgabe an die Unternehmen weitergegeben. Die Durchsetzung solcher Standards sei aber eine „hoheitliche Aufgabe“, betonen die Vertreter der Initiative. Sie fordern Österreich auf, ihren Vorschlag im europäischen Rat zu forcieren.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
