Terrorismus-Experte Peter Neumann sprach in der ZIB2 über den Assad-Sturz und die Konsequenzen für Syrien aber auch mögliche Abschiebungen aus Europa.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad, mit dem eine jahrzehntelange Schreckensherrschaft seiner Familie endet, beginnt in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land ein neues und ungewisses Kapitel. Die Jubelstimmung der meisten Syrer, die die Flucht Assads nach Moskau als Befreiung feiern, mischt sich mit Sorge über Chaos und neue Gewalt, die nun drohen könnten.
Die Allianz aus Rebellen, angeführt von Islamisten, steht nach ihrer erfolgreichen Blitzoffensive vor der schwierigen Frage, wie sie das gespaltene Land regieren wollen. Syrien ist nach Jahren des Bürgerkriegs zersplittert. Neben der HTS und verbündeten Rebellengruppen sind im Land unter anderem kurdische sowie Türkei-nahe Milizen aktiv.
Österreich hat indes beschlossen alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Gleichzeitig werde auch der Familiennachzug ausgesetzt. Die EU-Kommission sieht hingegen die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben.
Neumann in der ZIB2
Am Montag-Abend war zu diesem Thema Terrorismus-Experte Peter Neumann zu Gast in der ZIB2. Geht es nach ihm, dann werden viele Syrer bald in ihre Heimat zurückkehren. „Ich finde es deshalb richtig, dass man diese Asylverfahren erstmal aussetzt“, so Neumman: „Und ich finde es auch richtig, dass man sagt, wir machen freiwillige Rückkehrabkommen. Das Einzige, wo ich noch etwas vorsichtig wäre, das wäre mit den Abschiebungen. Denn die Situation in Syrien ist ganz und gar nicht sicher. Abgeschoben werden sollte man erst, wenn wir uns tatsächlich sicher sein können, dass das Land auch wieder stabil ist.“
Die große Frage ist jetzt, wie sich die Lage in Syrien sowie das Land selbst weiter entwickelt. Laut Neumann müsse man durchaus besorgt sein: „Denn die, die jetzt an die Macht gekommen sind, das sind natürlich auf der einen Seite Islamisten, das ist problematisch. Aber auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, Syrien ist ein Land, das aus Jahren des Bürgerkriegs kommt.“
Rache an den Schändern?
Und hier seien sehr viele Rechnungen offen. „Viele Leute, die jahrelang in der Opposition waren und die geschunden wurden, glauben jetzt, sie haben die Möglichkeit, es ihren Schändern heimzuzahlen. Und diese Dynamik zu verhindern, das wird unglaublich schwierig werden.“
Für die HTS und Rebellenführer Mohammed al-Dschulani sei es jedenfalls eine extrem schwere Aufgabe. „Eigentlich müsste man so eine Art Macht-Teilung organisieren, aber dazu müssten natürlich auch diejenigen, die bis vor einer Woche noch Assad unterstützt haben, mit an der Regierung beteiligt werden. Und sich das vorzustellen, da braucht man schon einiges an Fantasie.“
Zumal Dschulani noch nie in einer derartigen Situation gewesen sei, so Neumann: „Das, was er bisher regiert hat, das war eine Provinz im Nordwesten von Syrien, Idlib, mit ungefähr drei Millionen Leuten. Jetzt hat er ein ganzes Land mit 23 Millionen Leuten, mit vielen Minderheiten, mit vielen , die ihn bisher bekämpft haben. Und natürlich auch mit eigenen Anhängern, die große Erwartungen haben. Ob er die erfüllen kann, das weiß momentan noch keiner.“
Source:: Kurier.at – Politik
