Im Ö1-Morgenjournal nahm Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Stellung zu den gestoppten Asylverfahren für Syrer in Österreich. Es gebe eine klare Prioritätenliste für Rückführungen, so Karner.
Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad feierten am Sonntag rund 30.000 Menschen, größtenteils syrische Staatsbürger, in Wien das Ende des Regimes, vor dem viele seit 2011 geflohen waren. Vor diesem Hintergrund hat Österreich alle laufenden Asylverfahren für Syrer sowie den Familiennachzug vorerst ausgesetzt.
Betroffen sind 7.300 offene Verfahren. Das Innenministerium begründet den Schritt mit der veränderten politischen Lage in Syrien und prüft die Situation, um die Fälle neu zu bewerten.
Im Ö1-Morgenjournal äußerte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seine Dankbarkeit gegenüber Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der als erster Regierungschef in Europa das Asylverfahren für Syrer ausgesetzt habe. Karner betonte, dass mittlerweile auch viele andere Länder, darunter Deutschland, diesem Schritt gefolgt seien. Experten würden ebenfalls bestätigen, dass dies die absolut richtige Entscheidung gewesen sei, so der Innenminister: „Es zeigt, dass es richtig ist.“
Klare Prioritätenliste bei Abschiebungen
Innenminister Gerhard Karner betonte, dass es nun an der Zeit sei, ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm“ auf den Weg zu bringen. Der Zeitpunkt sei „genau der Richtige“, da sich die Situation in Syrien grundlegend verändert habe. Das Assad-Regime, das für viele syrische Flüchtlinge in Österreich den Grund für ihren Schutzstatus darstellte, regiert nicht mehr. Rund 40.000 syrische Schutzberechtigte aus den letzten fünf Jahren sollen daher einer erneuten Überprüfung ihres Status unterzogen werden.
Karner begrüßt freiwillige Rückkehrer ausdrücklich, betonte jedoch, dass beim Rückführungs- und Abschiebeprogramm eine klare Prioritätenliste gesetzt werden müsste. Wie er im Morgenjournal erläuterte, sollen in erster Linie Straftäter, Personen, die die österreichische Kultur ablehnen, sowie jene, die sich weigern zu arbeiten, abgeschoben werden.
Für jene, die nicht unter diese Kriterien fallen, gelten weiterhin die „klaren Regeln des Asylgesetzes“, erklärte Karner. Er betonte erneut, dass der Schutzstatus aller syrischen Flüchtlinge, die in den vergangenen fünf Jahren nach Österreich gekommen sind, überprüft werden sollen.
Source:: Kurier.at – Politik
