Die Debatte über die Abschiebung von Syrern kommt viel zu früh. Wer sie bemüht, liebäugelt mit falschen Versprechen.
Vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs, 2011, lebten nur ein paar Hundert Syrer in Österreich. Heute sind es mehr als 100.000. Damit sind die Syrer die zweitgrößte nicht-europäische Ausländergruppe in Österreich – nach den Türken.
Wie gut haben sich die syrischen Flüchtlinge integriert? Es gibt positive Ausnahmen, aber: Von einer Erfolgsgeschichte, wie 2015 von Asyl-NGOs und linken Parteien prophezeit, kann definitiv keine Rede sein. Dafür reicht ein nüchterner Blick auf die Statistiken.
Kaum integriert
Keine Ausländergruppe ist so schlecht in den heimischen Arbeitsmarkt integriert. Laut Integrationsfond (ÖIF) sind nur 35 Prozent der Syrer in Österreich erwerbstätig. Keine Zuwanderergruppe ist schlechter alphabetisiert. Und: Im Vorjahr waren die viertmeisten tatverdächtigen Ausländer Syrer.
Es sind zu viele Menschen aus dem Bürgerkriegsland nach Österreich gekommen, die hier keine Perspektive haben. Sie werden drängende Problem wie den Fachkräftemangel nicht lösen. Von kulturellen Dissonanzen – wie dem stark verbreiteten Antisemitismus in der Community – ganz zu schweigen.
Für all jene, die nie richtig in Österreich angekommen sind, könnte der Sturz von Diktator Bashar al-Assad eine Chance sein. Syrien benötigt junge Menschen, die das Land wieder aufbauen. Und natürlich könnte sich die Lage auch als Chance für Österreich entpuppen, nicht integrierbare Menschen loszuwerden.
„Es gibt jetzt viele gute Gründe, nach Syrien zurückzukehren“, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigt an, Asyl-Aberkennungsverfahren gegen syrische Flüchtlinge einleiten zu wollen. Auch von einem Abschiebeprogramm spricht man bereits. Doch spätestens hier eskaliert das Populismus-Barometer.
Scharfe Töne, geringe Faktenlast
Die rechtliche Realität sieht folgendermaßen aus: Der Asylstatus muss geprüft werden, wenn der Fluchtgrund wegfällt. Da die meisten Syrer vor dem Assad-Regime geflohen sind, dürfte das bei vielen auch zutreffen. Gut möglich, dass Österreichs Behörden bald Asylbescheide zu Zehntausenden erneut prüfen müssen.
Doch selbst wenn der Asylgrund entfällt: So lange sich die Sicherheitslage in Syrien nicht entspannt, haben Zuwanderer beste Chancen auf einen Schutztitel. Und Abschiebungen bleiben sehr unwahrscheinlich.
Woher wollen Politiker bereits wissen, wie sich das Land unter den zersplitterten Rebellengruppen entwickelt? Selbst Syrien-Kenner sprechen von einer volatilen Situation. Oder sollen die scharfen Töne Menschen zur voreiligen, freiwilligen Heimreise animieren?
Wer zum jetzigen Zeitpunkt suggeriert, Österreich könnte zeitnah Zehntausende Syrer abschieben, liebäugelt jedenfalls mit falschen Versprechen. Man könnte fast meinen, die heimische Politik hätte aus der Flüchtlingskrise 2015 und der Pandemie nichts gelernt.
Source:: Kurier.at – Politik
