Die Verhandler von ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln über neue budgetäre Einschnitte.
Man nennt sie am Küniglberg salopp „Geiselliste“: ORFIII, Radio Symphonie Orchester, ORF Sport+ etc. haben starke Lobbys, gesetzlich fixiert sind sie nicht. Das könnte wieder einmal eine Rolle spielen, denn bei den Koalitionsverhandlungen zum Medienkapitel geht es erneut um Kürzungen beim ORF.
Der ORF-Beitrag könnte auf Jahre nicht erhöht werden
Kolportiert wird aus dem Umfeld der Verhandler eine ÖVP-Forderung nach Einfrieren des ORF-Beitrags (aktuell 15,30 Euro) über 2026 hinaus, wovon der Standard zuerst berichtet hat. Das hätte aber für den ohnehin auf Sparkurs segelnden ORF – 2025 sind Kürzungen von 80 Millionen budgetiert – Mindereinnahmen von über 50 Millionen jährlich zur Folge. Die müssten von irgendwo im ORF herkommen – das ist wohl nur mittels drastischer Einsparungen möglich.
Die Verhandler wollen nun wissen, was eine Kürzung nach Liste bei Publikum, Mitarbeitern, Institutionen, Vereinen oder Produzenten zur Folge hätte. Weil das nur gut 30 Millionen bringt, bräuchte es sehr schnell weitere Einschnitte – bis hin zu den Bundesländer-Studios.
Eine ORF-Gremienreform steht an. Aber wie groß wird sie?
Für die Neos hat dem Vernehmen nach vor allem die Gremienreform Priorität: Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige Ausformung für verfassungswidrig erklärt. „Wir Neos haben immer gesagt, dass der Stiftungsrat politikfern, von Expertenwissen getragen und publikumsnah sein muss“, sagte Mediensprecherin Henrike Brandstötter dem KURIER.
Zwei Varianten kursierten in Verhandlerkreisen: Eine Lösung nach Ablauf der VfGH-Frist im März oder eine vorübergehende „kleine Lösung“, bei der weitere Stiftungsratssitze vom Publikumsrat beschickt werden. Danach könnte auf einer Art Konvent eine grundlegende Reform ausgearbeitet werden.
Eine Förderung des Qualitätsjournalismus via Google
Dem kriselnden gesamten Medienstandort bringt das wenig, woran sich just die zuvor noch wegen der ORF-freundlichen Besetzung gescholtene SPÖ-Seite stößt. In Überlegung ist nun auch, wie man, ohne sich während einer Trump-Regierung Probleme einzufangen, Google & Co nachdrücklicher zur Kasse bitten könnte. Geld, das in Förderungen für Privatrundfunk, Qualitätsjournalismus und digitale Transformation fließen könnte. Zu klären ist, ob das mit der EU-Beihilfenverordnung konform ist.
Auch eine „Vertriebsförderung“ für Kauftageszeitungen wird geprüft. Dass die Organisation bei einer „Super-RTR“ angesiedelt wird, lehnen Neos und SPÖ dem Vernehmen nach ab.
Zugänglich zeigt man sich bei den Roten für weitere Inhaltsbeschränkungen auf orf.at. Das Medienpaket wird nun auf höherer Ebene verhandelt. Ergebnis: offen.
Source:: Kurier.at – Kultur
