Wie erwartet hat der deutsche Kanzler die Abstimmung über sein Vertrauen verloren. Darauf hatte er es angelegt, um am 23. Februar Neuwahlen möglich zu machen.
Als er an das Rednerpult trat, ordnete sich Olaf Scholz erst einmal selbst historisch ein. Schon Willy Brandt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder hatten im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, in dem Wissen, dass sie sie nicht bestehen würden.
„Und es ist auch mein Ziel“, so Scholz, „die Vertrauensfrage zu nutzen, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen.“ Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten erfüllte dem Bundeskanzler seinen Wunsch. Einzig seine SPD-Fraktion stand symbolisch weiter hinter ihm.
Es war die große Absurdität dieses Nachmittags: Die Grünen um Vizekanzler Robert Habeck enthielten sich, um der rechtsextremen AfD nicht zu ermöglichen, Scholz mit ihren Stimmen im Amt zu halten – und damit den geplanten Neuwahltermin am 23. Februar nach hinten zu verschieben.
Doch es kam wie geplant, 390 Abgeordnete stimmten gegen Scholz – und so wird er sich noch am Montagabend ins Schloss Bellevue begeben und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum bitten, den Bundestag aufzulösen. Der Präsident ist es auch, der dann offiziell den Neuwahltermin bestimmt.
Scholz hielt zuvor eine Wahlkampfrede
In seiner halbstündigen Rede vor der Abstimmung blickte Scholz trotzdem kaum zurück. Nur kurz hielt er sich damit auf, seine eigene Version des Koalitionsbruchs vor zwei Monaten darzulegen: Dass die FDP um den entlassenen Finanzminister Christian Lindner „von langer Hand die Sabotage geplant“ habe, so Scholz, „das hat nicht nur der Regierung, sondern dem Bild der Politik im Allgemeinen geschadet“.
Es war vor allem eine Art erste Wahlkampfrede des Bundeskanzlers. Scholz nutzte die Bühne an diesem Tag, an dem Millionen vor den Fernsehern zusahen, dazu, sein Programm für den Wahlkampf zu umreißen.
Die FDP habe sich geweigert, neue Schulden aufzunehmen, dieses Denken nannte Scholz „kleinkrämerisch und verzagt“. Seine SDP dagegen wolle „kraftvoll und entschlossen“ in die Wirtschaft investieren: „Alle anderen G7-Staaten haben sind stärker verschuldet als wir. Haben die alle keine Ahnung? Machen die alles falsch?“
Unter anderem wolle er den Mindestlohn von zwölf auf 15 Euro pro Stunde erhöhen und die Mehrwertsteuer senken. Außenpolitisch wolle er mit Blick auf die Ukraine beim bisherigen Kurs bleiben – soll heißen: Weiter unterstützen, aber keine Taurus-Marschflugkörper liefern und auch keine deutschen Soldaten in den Konflikt eingreifen lassen.
Merz: „Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient“
Anschließend waren die anderen Parteichefs am Wort. Sie nutzen die Bühne sehr wohl dazu, zurückzublicken. Vor allem Oppositionsführer und CDU-Parteichef Friedrich Merz (CDU), der aufgrund seiner guten Umfragewerte schon lange als nächster Kanzler gehandelt wird, ging mit Scholz hart ins Gericht – und verteidigte überraschenderweise die FDP.
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Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte Olaf Scholz scharf: „Sie blamieren Deutschland!“
„So, wie Sie Christian Lindner hier heute adressiert haben, ist das nicht nur respektlos, sondern eine blanke Unverschämtheit“, polterte Merz. Es sei richtig gewesen, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine neuen Schulden aufzunehmen. „Suchen Sie nach der Wahl mal einen Koalitionspartner, der Ihre Wirtschaftspolitik mitmacht“, so Merz, der direkt klarstellte: „Wir sind es nicht.“
Auch für seine Außenpolitik bekam Scholz sein Fett weg: „Ich erspare Ihnen mal, wiederzugeben, was europäische Staats- und …read more
Source:: Kurier.at – Politik
