Mit einer Ökologisierung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs sowie der Pendlerförderung könnte Staat eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Gaspreise werden hoch bleiben.
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr fordert zur Budgetkonsolidierung einen Mix aus Sparen und Investitionen. „Aus einem Sparpaket entsteht noch keine Zukunft“, meinte er am Dienstag. Wichtig sei, dass es bald eine neue Bundesregierung gibt. „Wenn wir weiter Zeit verlieren werden wir weiter abrutschen“, so der Wirtschaftsforscher. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Österreichs mache sich inzwischen auch bei den Exporten bemerkbar. „Wir sind in einem Rezessionsjahr“, so Felbermayr.
Es nütze jedenfalls nichts jetzt auf die EU zu warten, die Regierung müsse aktiv ihre Rolle einnehmen. Gut sei, dass von der EU-Kommission nun deutliche Ansagen gekommen seien, aber: „Ich fürchte dass überhaupt nicht klar ist, welche Optionen gezogen werden sollen“, blickt der WIFO-Chef sorgenvoll nach Wien. „Wir brauchen Perspektiven, wo Wachstum wieder herkommen soll“, mahnte der Ökonom ein. Die Regierung müsse sozial ausgewogen vorgehen und dürfe nicht die Zukunftsaussichten ruinieren.
Ökonomin warnt: Nicht Ramschladen für alte Technologien werden
Wo erhebliches Einsparungspotenzial wäre, skizzierte Katharina Rogenhofer vom parteiunabhängigen Think Tank Kontext-Institut. Mit einer Ökologisierung des Dieselprivilegs, des Dienstwagenprivilegs und der Pendlerförderung könnte der Staat eine Milliarde oder mehr pro Jahr einsparen, rechnete sie am Dienstag vor. Die öffentliche Verwaltung vergebe jedes Jahr Aufträge um rund 70 Mrd. Euro, dabei könnten Zielwerte wie Nachhaltigkeit oder Innovation berücksichtigt werden. „Es ist die Frage ob wir auf den Zug aufspringen oder zum Ramschladen für alte Technologien werden“, so ihr Appell.
Drastisch formulierte es auch der ehemalige Verbund-Boss Wolfgang Anzengruber. Technologieoffenheit dürfe kein Argument sein, um „auf alte Technologien zurückzufallen“. So seien eFuels, also mit Strom erzeugte Treibstoffe, „wirtschaftlicher und technischer Schwachsinn“. Wichtiger sei, dass Europa zum Beispiel bei der Strompreisbildung an einem Strang ziehe. Österreich habe zu 90 Prozent erneuerbaren Strom, wie könne es sein, dass die verbliebenen zehn Prozent den Preis bestimmen, sagte er heute vor Journalisten bei einer Veranstaltung der Initiative „Mehr Grips“. Klar sei jedenfalls: „Die Gaspreise werden hoch bleiben.“ Und auch Rogenhofer stimmte ein: „Das Märchen vom billigen Gas ist vorbei.“
Anzengruber: Spanien ist besser als Österreich durch Krise gekommen
Anzengruber verwies auf Spanien, das weit besser durch die Energiekrise als Österreich gekommen sei. Manches sei hierzulande auch durchaus hausgemacht, wie dass sich das kleine Land 114 Verteilernetzgesellschaften leiste. Der Ex-Manager und Felbermayr lobten dabei das Beispiel der staatlichen Autobahnholding Asfinag, wodurch es geschafft wurde, ein hervorragendes Autobahnnetz zu bauen ohne die Staatsschulden zu erhöhen.
Es sei jedenfalls wichtig, das Vertrauen der Investoren in Österreich nicht aus dem Auge zu verlieren. „Die Kapitalmärkte sind unerbittlich“, meinte Felbermayr mit Blick nach Frankreich, dessen Finanzierungskosten sich zuletzt erhöht haben.
Source:: Kurier.at – Politik
