Ein EU-Gipfel ohne erwartbare Entscheidungen. Viele Debatten und keine klare Richtung bei Ukraine
Der eine kommt erst später, der andere reist gleich einmal vorzeitig wieder ab. Während sich die EU-Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel mit ihren Amtskollegen vom Westbalkan trafen, saß Österreichs Kanzler Karl Nehammer bei den Regierungsverhandlungen in Wien fest. Und das, obwohl sich gerade Österreich gerne für den Westbalkan und die Aufnahme der Staaten dort in die EU stark macht.
Während Nehammer also erst am Donnerstag – zum eigentlichen EU-Gipfel – in Brüssel erwartet wurde, sollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron da schon wieder auf dem Weg hinaus sein. Er reiste ins Katastrophengebiet Mayotte, das von einem schweren Zyklon heimgesucht worden war. Der war dafür schon am Mittwoch nach Brüssel angereist. Das freundliche Händeschütteln mit den Westbalkanern war da nur das Vorprogramm.
Am Abend stand ein Treffen mit Großbritannien, Polen, Deutschland und nicht zuletzt mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an – mit NATO-Chef Mark Rutte als Gastgeber.
Drängen auf Friedenstruppe
Dabei sollte es um die Frage gehen, die ganz oben auf der Themenliste der EU-Außenpolitik steht: Wann und wie kann es einen Frieden mit der Ukraine geben? Macron drängt seit Wochen auf eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine. Deutschland, aber auch Polen wollen davon derzeit nichts wissen. „Keine Pläne derzeit“, winkte Polens Premier Donald Tusk kürzlich ab.
Die entscheidende Debatte über die Ukraine dürfte damit schon vor dem EU-Gipfel am Donnerstag erledigt sein. Dass Macron den Gipfel auslässt und sich – ausgerechnet – von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz vertreten lässt, ist ein ziemlich klares Signal dafür, dass niemand bei diesem Treffen mit Weichenstellungen rechnet. Nicht umsonst wurde es schon vorab von EU-Spitzendiplomaten als „Gipfel ohne Entscheidungen“ gehandelt.
Das liegt einerseits daran, dass mit Frankreich und Deutschland die zwei wichtigsten EU-Staaten in der Krise und im politischen Niemandsland verharren, aber auch daran, dass Donald Trump am 20. Jänner als US-Präsident übernimmt.
Dann nämlich könnten sehr rasch, sehr heftige politische Kurswechsel anstehen: Für die Ukraine, für das Verhältnis zu China oder für die Region Nahost. Genau darum aber werden die EU-Regierungschefs bei diesem Gipfel viel diskutieren und nichts entscheiden.
Von den erwähnten Krisenregionen plus Georgien bis hin zum Dauerbrenner Migration steht alles auf der Tagesordnung – und auch die eher nichtssagenden Kompromissformeln zum sind fix und fertig. Vorab einig war man sich in Brüssel auch darüber, worüber diesmal wohl am meisten geredet wird: Donald Trump.
Source:: Kurier.at – Politik
