Die Koalitionsgespräche stocken aktuell bei den Budgetfragen. Bundeskanzler Nehammer bleibt dennoch zuversichtlich.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in eine entscheidende Phase. Heute trifft sich die Steuerungsgruppe, der auch die Parteichefs angehören, um zentrale Streitfragen zu klären. Insbesondere beim Thema Budget gibt es nach wie vor keine Einigung. Sollte hier kein Kompromiss gefunden werden, drohen die Gespräche zu scheitern.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich am Rande des EU-Gipfels dennoch zuversichtlich. Im Ö1-Morgenjournal betonte er, dass intensive Diskussionen bei Budgetfragen normal und notwendig seien.
„Das ist in den vergangenen Wochen auch passiert“, erklärte Nehammer.
„Wir sind nach wie vor im Zeitplan“
Er sprach von einer „entscheidenden Phase“, in der nun die verbleibenden Konflikte gelöst werden müssten:
„Alle Themenfelder, die noch auf Dissens gestellt sind oder bei denen höherrangige Entscheidungen notwendig sind, werden jetzt intensiv besprochen.“
Trotz der offenen Fragen sieht Nehammer die Verhandlungen im Zeitplan. Er verwies auf die Zusammenarbeit in früheren Koalitionen:
„Wir sind nach wie vor im Zeitplan, auch wenn wir diesmal zu dritt sind.“
Nehammer betonte die Bedeutung von Debatten und Meinungsverschiedenheiten in den Verhandlungen.
„Ist es richtig, dass intensiv diskutiert oder sogar gestritten wird? Ja, natürlich! Denn wir sind unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Zugängen. Umso mehr jetzt die Konflikte ausgetragen und Lösungen gefunden werden, desto sicherer wird, dass die Regierung danach stabil arbeitet“, so der Kanzler.
Source:: Kurier.at – Politik
