Wo die Verhandler Kompromisse erzielten – und wo es eher schlecht aussieht.
In einigen Streitpunkten sind sich die Verhandler von ÖVP, SPÖ und Neos tatsächlich einig. Etwa bei der SPÖ-Forderung nach einer Kindergrundsicherung oder dem ÖVP-Vorschlag, den geringfügigen Zuverdienst neben dem Arbeitslosengeld zu streichen. In anderen Bereichen ist vieles offen – auch beim Themenblock Wohnen und Inflationsbekämpfung.
Die dafür zuständigen Hauptverhandler: Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), stellvertretende SPÖ-Klubchefin Julia Herr sowie die Neos-Mandatare Josef Schellhorn und Karin Doppelbauer. Vor allem über eine große Mietrechtsreform wird in Österreich seit Jahrzehnten diskutiert. Dass sie ausgerechnet die mögliche türkis-rot-pinke Koalition zustande bringt, käme ob der vielen anderen massiven Konfliktfelder überraschend. Und es sieht auch nicht danach aus.
Eine kleineres Reformpaket würde sich schon ausgehen, wie Verhandlerkreise dem KURIER bestätigen: Die Verhandler haben sich darauf geeinigt, Jungfamilien bei der Vermietung gemeinnütziger Wohnungen zu bevorzugen. Die Wohnbauförderung – Bundesländer geben sie häufig nicht für den Wohnbau aus – will Türkis-Rot-Pink wieder zweckwidmen.
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Neos-Verhandlerteam
Bei zwei Punkten wartet man indes auf Experten-Vorschläge. Die ÖVP würde gerne weniger privilegierten Mietern den Kauf gemeinnütziger Wohnungen erleichtern. Und die SPÖ plädiert für eine Form des Preismonitorings. Auch hier fehlt noch ein konkretes Modell.
APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER
Doris Bures, Philip Kucher, Eva Maria Holzleitner
Mieten einfrieren
„Für keine Seite sind richtig große Würfe dabei, die müssten auf oberste Ebene entschieden werden“, sagt ein Verhandlungsinsider. Was wäre in großer Wurf?
Die ÖVP würde weiterhin gerne die Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim abschaffen. Hier zeigte sich die SPÖ nicht kompromissbereit. Die Roten pochen gleichzeitig auf eine große Reform beim Mietrechtsgesetz. Hier wurden wiederum ihre zentralen Vorschläge allesamt abgelehnt: Sei es das Verbot befristeter Mietverträge, das Einfrieren aller Mieten bis 2027 und ein Mietpreisdeckel, der danach nur eine Erhöhung von zwei Prozentpunkten pro Jahr zulässt. Weitere SPÖ-Idee, die keinen Konsens fand: Dass der Vermieter über die Betriebskosten die Gebäudeversicherung auf den Mieter abwälzen kann.
Möglich: Dass nun entgegengesetzte Punkte abgetauscht werden. Verhandler messen dem Wohnthema aber eine geringere Priorität als etwa der Wirtschaft bei.m. Hammerl
Source:: Kurier.at – Politik
