Heute, Montag, treffen sich die politischen Verhandlungsgruppen wieder. Dann folgt eine dreitägige Pause – am Freitag kommt dann die große Runde zusammen.
„Wir müssen Tempo beweisen.“ Wer in diesen Tagen im Hintergrund mit Koalitionsverhandlern von ÖVP, SPÖ und Neos spricht, der bekommt nicht selten diesen Satz zu hören.
Tatsächlich hat sich in den Teams aller Parteien die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Verhandlungspause in den Herbstferien „draußen“, also bei Wählern und Funktionären, nicht gut angekommen ist. Umso mehr ist man jetzt bemüht, ständige Bewegung und Aktivität zu beweisen.
Nach dem neunstündigen Verhandlungsmarathon vom Freitag und der Klärung von finanz-technischen Details am Wochenende treffen sich die politischen Verhandlungsgruppen heute, Montag, wieder; und nach einer Pause an den drei Feiertagen vom 24. bis zum 26. Dezember wird am kommenden Freitag die große Runde, sprich die „Steuerungsgruppe“, verhandeln.
Die Freitagnacht erzielte Einigung bei der Frage, wie der „Konsolidierungspfad“ aussehen soll (Doppelbudget für 2025/26, dazu ein auf sieben Jahre gestreckter Sparkurs im Staatshaushalt, Anm.) und gilt bei vielen als „Point of no Return“ – eine Einigung von ÖVP, SPÖ und Neos erscheint mittlerweile weitaus wahrscheinlicher als das Scheitern der Gespräche.
Prestige-Projekte
Laut dem KURIER vorliegenden Informationen verhandeln die möglichen Regierungspartner jetzt in neu zusammengestellten Clustern, die ein Stück weit auf die angepeilten Prestigeprojekte, vulgo „Leuchttürme“, hinweisen.
So heißt eine Verhandlungsgruppe „Enkelfit“. Und in dieser wird zum einen über die nachhaltige Sicherung des Pensionssystems, gleichzeitig aber auch über Fragen von Umwelt- und Klimaschutz verhandelt.
Manche Themen sind seit Beginn der Gespräche in Vorbereitung: Von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wird überliefert, er habe schon in der ersten Verhandlungsrunde mit der Volkspartei und den Neos klar gemacht, dass die SPÖ eine Senkung der Lohnnebenkosten nicht per se ablehne. Freilich dürfe die Entlastung nicht zulasten von Sozialversicherungsleistungen geschehen, was im Umkehrschluss bedeutet: Werden den Unternehmern Beiträge erlassen (interne Kalkulationen gehen von einem Volumen von sieben Milliarden Euro aus, Anm.), muss diese Entlastung aus dem Budget finanziert werden – angesichts der klammen Kassen eine erhebliche Anstrengung.
Was den Zeitplan angeht, wollen ÖVP, SPÖ und Neos in wenigen Tagen bzw. Wochen abschließen. „Es ist klar, dass die Regierung angelobt sein muss, bevor für die Familien die Semesterferien beginnen“, sagt ein Verhandler. „Realistisch ist Mitte Jänner.“
Source:: Kurier.at – Politik
