„Wir arbeiten!“ – ÖVP, SPÖ und Neos wollen jetzt ihre Reform-Ideen budgetieren. Wie es in diesem Jahr noch weitergeht.
„Wir arbeiten!“ – Das ist zusammengefasst die Botschaft, mit der die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos die Wähler in die Weihnachtsfeiertage schicken wollen.
Am Montag trafen einander Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger einmal mehr zu dritt, gleich nach den gesetzlichen Feiertagen geht es am Freitag in der großen Runde weiter.
Nach den „mehrstündigen Verhandlungen“ erklärten die angehenden Regierungspartner am Montag, man widme sich nunmehr den Herzeige- bzw. „Leuchtturm“-Projekten. „Ziel war es“, so das offizielle Statement, „die Projekte aus budgetärer Sicht zu bewerten und zu priorisieren, um wirtschaftlichen Aufschwung, nachhaltige positive Veränderungen und soziale Sicherheit voranzutreiben“.
Wie berichtet, sind die angehenden Koalitionspartner seit Tagen bemüht, Tempo zu vermitteln, nachdem die Gespräche am vergangenen Freitag ziemlich auf der Kippe standen. Mittlerweile unstrittig ist der Plan, wie man das Staatsbudget sanieren will, nämlich: mit einem Doppelbudget im nächsten Jahr und einem auf sieben Jahre angelegte Sparplan.
Über die Frage, ob man es auf ein EU-Defizitverfahren anlegen wird oder nicht, wird vorerst nicht geredet – Neos und ÖVP sind dagegen, die SPÖ würde ein Verfahren riskieren. Wenn Österreich im Jänner kein glaubwürdiges Sanierungskonzept nach Brüssel schickt, wird die Kommission aber so oder so ein Verfahren einleiten.
Auf die von der SPÖ-Führung vehement geforderten Vermögenssteuern wollen ÖVP und Neos weiterhin nicht eingehen.
Das hat SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser (Kärnten) am Montag nicht davon abgehalten, erneut eine entsprechende Forderung zu erheben. So meinte der Kärntner in der Mittags-ZiB, alle müssten zur Budgetsanierung beitragen – auch „Super-Milliardäre“.
In den nächsten Tagen wird es nun darum gehen, die erwähnten „Leuchtturm“-Projekte zu konkretisieren. Dies geschieht in neuen Arbeitsgruppen, die thematisch große Themenblöcke zusammenhalten sollen.
Einer davon ist der Cluster „Enkelfit“, in dem Projekte in den Bereichen der Pensionen und des Umweltschutzes konzipiert werden. Laut dem KURIER vorliegenden Informationen könnte die Regierung Mitte Jänner ihr Arbeitsprogramm vorstellen bzw. angelobt werden.
Source:: Kurier.at – Politik
