Erst der Novák-Skandal, dann ein neuer, ernstzunehmender politischer Herausforderer, viel Kritik um die Ratspräsidentschaft und sein Land in der Wirtschaftskrise: 2024 lief nicht alles rund für Orbán.
Ungarn blickt auf ein außergewöhnlich ereignisreiches Jahr zurück, das für Regierungschef Viktor Orbán wohl in großen Teilen ein „annus horribilis“ gewesen ist.
Zu den Brennpunkt-Themen gehörten der Rücktritt der Staatspräsidentin Katalin Novák aufgrund einer Begnadigungsaffäre im Februar, die Wirtschaftskrise, das Auftauchen von Péter Magyar als ernsthafter politischer Rivale von Orbán sowie die viel kritisierte ungarische EU-Präsidentschaft.
Novák-Skandal – schwerer Schlag gegen Machtapparat
2024 ist das Jahr, in dem Orbán und seine Fidesz-Partei durch den Novák-Skandal stark belastet wurden, was sich im Rückgang ihrer Popularität zeigte. Die Staatspräsidentin hatte im April 2023 einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen verurteilt worden war. Der Mann, der Vizedirektor eines Kinderheims, hatte die jugendlichen Einwohner des Heims zu Falschaussagen genötigt, um die Missbrauchstaten des Direktors zu vertuschen.
Die Begnadigung wurde im Februar aufgrund eines Medienberichtes öffentlich bekannt und sorgte für riesige Empörung in der Bevölkerung. Novák und die die Begnadigung gegenzeichnende damalige Justizministerin Judit Varga mussten sich daraufhin auf Geheiß Orbáns aus der Politik zurückziehen. Varga, die bereits 2023 ihr Ministeramt zurückgelegt hatte, hätte eigentlich Fidesz-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2024 werden sollen. Der Verlust der beiden seit Jahren auch auf internationaler Ebene aufgebauten Spitzenpolitikerinnen war ein herber Schlag für die mit Nachwuchsproblemen kämpfende Fidesz.
Neuer politischer Herausforderer
Doch die Probleme waren durch Nováks Rücktritt nicht aus der Welt geschafft: Just in diesem Moment trat Vargas Ex-Ehemann Petér Magyar in die Öffentlichkeit. Der Jurist hatte als Ehemann der Justizministerin jahrelang als kleiner, weitgehend unbekannter Funktionär im Fidesz-Umfeld agiert.
In einem Videointerview und mehreren Facebook-Postings geißelte er nun heftig Orbán und sein Umfeld. Bald trat er auch in die Politik ein und übernahm die inaktive Provinzpartei „Respekt und Freiheit“ (TISZA – auf Ungarisch gleichnamig mit dem Fluss Theiß), die er zu einem Wahlerfolg bei der Europawahl im Juni führte.
Magyar und seine Partei TISZA sorgten dafür, dass die Macht von Orbán nach 14 Jahren erstmals gefährdet wurde, meint der Politologe Gergely Rajnai von der Corvinus-Universität Budapest gegenüber der APA. Der Erfolg von Magyar zeige sich auch im Ausgang der Europawahlen, wo TISZA aus dem Stand sieben Mandate erzielte, während Fidesz mit elf Mandaten ihr bisher schlechtestes Ergebnis verzeichnete.
Weitere Oppositionsparteien blieben weit zurück. „Damit entstand gewissermaßen ein Zwei-Parteien-Kampf zwischen der erst im April gegründeten TISZA und der rechtsnationalen Fidesz“, befindet Rajnai. TISZA bringt Fidesz laut Umfragen in Bedrängnis und konnte zum Schaden anderer Oppositionsparteien erstarken.
APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK“Fidesz gelangte in die Defensive“
Der Begnadigungsskandal um Novák ist einer der Gründe für den Erfolg von Magyar, meint der Politologe Zoltán Kiszelly vom regierungsnahen Institut Századvég im APA-Gespräch. Denn von ihrem Rücktritt konnte Magyar profitieren. „Fidesz gelangte in die Defensive, wobei Magyar diese Lücke ausnutzte.“ Laut Kiszelly konnte Fidesz von den Wahlen 2022 an bis Anfang 2024 den Takt angeben. Dann sei die „Glücksserie“ durch den Novák-Skandal unterbrochen worden. Im Sommer habe Fidesz erneut die Themenführerschaft übernehmen können, durch Orbáns „Friedensinitiative“ und die Wiederwahl von Donald Trump zum …read more
Source:: Kurier.at – Politik
