Für seine Einladungspolitik beim Besuch des ungarischen Regierungschefs erntete der Nationalratspräsident heftige Kritik.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sorgte zu Beginn seiner Amtszeit für Aufregung. Am 31. Oktober empfing er den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu einem „Arbeitsgespräch“. Das Treffen fand auf Orbáns Anfrage hin statt. Es wurde in FPÖ-Räumlichkeiten und im Parlament abgehalten, eingeladen hatte Rosenkranz nur FPÖ-Mitglieder.
Ist so ein Vorgehen üblich? Die anderen Parteien kritisierten Rosenkranz‘ Einladungspolitik jedenfalls heftig, ÖVP und Neos stellten parlamentarische Anfragen zu den Formalitäten des Besuchs. Dessen Anfragebeantwortung zeigt: Rosenkranz war von der Parlamentsdirektion auf die „übliche Zusammensetzung“ solcher Treffen hingewiesen worden, berichtet das Ö1-Morgenjournal.
Rosenkranz traf Entscheidung über Zusammensetzung
Ist das ein klarer Widerspruch zu früheren Äußerungen des Nationalratspräsidenten? Eigentlich nicht: Rosenkranz hatte damals behauptet, der diplomatische Dienst sei einbezogen gewesen. Dieser habe aber nicht darauf hingewiesen, dass der Ausschluss anderer Fraktionen „gegen jede Usance“ sei.
„Die Parlamentsdirektion hat mein Büro auf die übliche Zusammensetzung von österreichischen Delegationen bei internationalen Terminen hingewiesen. Dennoch habe ich mich für eine Delegationszusammensetzung aus FPÖ-Mandataren entschieden“, so Rosenkranz in der Anfragebeantwortung. Ungarn habe die Gesprächspartner vorgeschlagen, so Rosenkranz weiter. Es sei in derartigen Fällen jedenfalls nicht üblich, alle Fraktionen einzubeziehen.
Kritik gab es auch wegen der Symbolik des Treffens. Rosenkranz und Orbán posierten nur vor österreichischer und ungarischer Fahne. Die EU-Fahne fehlte. Die Parlamentsdirektion hatte dies als unüblich bezeichnet. Rosenkranz rechtfertigte auch dieses Vorgehen: Orbán sei nicht als EU-Ratspräsident zu Gast gewesen. Die Anordnung der Fahnen habe Missverständnisse vermeiden sollen.
Source:: Kurier.at – Politik
