SPÖ ortet „Schmutzkübel“ bei den Neos. Man hätte vor dem Abbruch der Verhandlungen auf keine bestimmte vermögensbezogene Steuer bestanden.
Wer ist verantwortlich für das Scheitern der Regierungsverhandlungen? ÖVP und Neos haben insbesondere Vorwürfe gegen SPÖ-Chef Andreas Babler erhoben. Dieser hätte nach dem Jahreswechsel neue Forderungen für höhere Steuern gestellt, Einigungen in den Verhandlungsgruppen und eine mögliche Pensionsreform blockiert.
Vor allem die Neos äußerten sich öffentlich deutlich, nannten Babler „cholerisch“. Der SPÖ-Chef meint in einem Brief am Donnerstag, ÖVP und Neos hätten „ein radikales Kürzungspaket auf dem Rücken der Bevölkerung“ beschließen wollen. Und die SPÖ ortet bei den Neos „Schmutzkübel“.
Zum Vorwurf, die SPÖ habe Einsparungsmaßnahmen blockiert, heißt es etwa aus der Sozialdemokratie: Die SPÖ habe immer einen „ausgewogenen Mix“ aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen zur Budgetsanierung gefordert. Es sei eine „glatte Lüge“, dass die SPÖ selbst geringfügige Reformen bei den Pensionen abgelehnt habe.
„Einige Punkte“ im Pensionsbereich auf „gelb“
Laut SPÖ waren „einige Punkte“ im Pensionsbereich im Ampelsystem der Verhandler auf „gelb“ – also diskutabel. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sei auf „rot“ gewesen. Das betonten übrigens auch die Neos.
Nur die Interpretation der Ereignisse unterscheidet sich. Verhandler von Neos und ÖVP berichteten, dass die SPÖ am 2. Jänner die Fortschritte in den Verhandlungen mit übertriebenen Forderungen konterkariert hätte. Tags darauf gab Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Ausstieg aus den Verhandlungen bekannt.
Aus der SPÖ heißt es: „Hätten ÖVP und Neos im Bereich vermögensbezogene Steuern Kompromissbereitschaft gezeigt, wären auch Maßnahmen im Bereich Pensionen gekommen.“
SPÖ forderte Alternativen
Hat Babler hier überzogene Forderungen gestellt? Laut SPÖ – auch das deckt sich mit der Neos-Version – hätte man sich auf vermögensbezogene Steuern von rund einer Milliarde Euro teils geeinigt gehabt. Zusätzliche Einnahmen – etwa über eine höhere Tabaksteuer – wären hinzugekommen. Aus Sicht der SPÖ war das aber definitiv zu wenig.
Deshalb hätte man „viele alternative Vorschläge“ für vermögensbezogene Steuern eingebracht. Im Gespräch waren dem Vernehmen nach zum Beispiel Erbschaftssteuern oder eine Erhöhung der Bankenabgabe. Die SPÖ meint, auf keine von diesen „bestanden“ zu haben. Von ÖVP und Neos seien leider keine Gegenvorschläge gekommen.
Babler wiederholt am Donnerstag erneut: Die Budgetkrise dürfe nicht „auf dem Rücken der Bevölkerung“ ausgetragen werden.
Source:: Kurier.at – Politik
