Der reichste Mann der Welt interviewt AfD-Chefin Alice Weidel auf X. Das könnte Folgen haben: Die EU und Berlin prüfen Strafen wegen Wahlkampfbeeinflussung
Als Elon Musk vor ein paar Jahren ankündigte, in Brandenburg eine Tesla-„Gigafabrik“ zu bauen, hatte AfD-Chefin Alice Weidel gar nichts für den reichsten Mann der Welt übrig. E-Autos seien „Sondermüll“, sagte sie damals, ihre Partei demonstrierte regelmäßig gegen den Bau. Auch im aktuellen Wahlprogramm geißelt man den Ausbau der E-Mobilität als „ideologisch geleitete Verkehrspolitik“, die man umgehend stoppen will.
Seit Kurzem ist der Abneigung uneingeschränkte Sympathie gewichen, und das hat gute Gründe. Musk hat Weidel nämlich in die Liste seiner Protegés aufgenommen, sie auf seiner Plattform X sogar als „mögliche Kanzlerin“ gepusht; und in einem höchst umstrittenen Gastbeitrag in der Welt rief er danach dazu auf, AfD zu wählen, die Partei wäre „der letzte Funken Hoffnung“ für Deutschland.
Ist das legal?
Dass Musk am Donnerstagabend dann Weidel höchstpersönlich auf X interviewte (Anm. das Gespräch fand nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe statt), ist der jüngste Höhepunkt einer Reihe politischer Sympathiebekundungen des reichsten Menschen der Welt. Donald Trump spendierte er im Wahlkampf 250 Millionen Dollar, der machte ihn aus Dank zum Präsidentenberater; dem britischen Brexiteer Nigel Farage versprach er ähnliche Unterstützung, nur um ihn kürzlich fallen zu lassen. Stattdessen wandte sich Musk sich Tommy Robinson zu, einem verurteilten Rechtsextremen, und unterstützt den britischen „Manfluencer“ Andrew Tate, gegen den wegen Menschenhandels, Geldwäsche und Sexualverbrechen ermittelt wird. Auch der will nämlich Premier werden – mit Musks Hilfe.
Fraglich ist aber, ob dessen reichweitenstarke Sympathiebekundungen auch rechtens sind. Sowohl die EU als auch Berlin haben ihre Zweifel: Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich bei Musks Gespräch mit Alice Weidel um Wahlkampf-Beeinflussung und eine illegale Parteispende handeln könnte; das vermutet auch die NGO Lobbycontrol. Das Gespräch werde auf X wohl deutlich stärker verbreitet als Beiträge anderer Nutzer, so die Organisation, daher könne man hier „von politischer Werbung sprechen, denn X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld.“
Ermittlungen in Brüssel
Ähnlich auch die Bedenken in Brüssel. Dort ermittelt man schon seit einem Jahr im Rahmen des neuen Digital Service Act (DSA) gegen X, wegen versteckter Werbung, Nutzertäuschung und illegaler Inhalte. Bei Weidels Unterstützung konzentriert man sich auf die Frage, ob Musk den geheimen Algorithmus zu ihren Gunsten verändert, die Plattform also zu seiner persönlichen Propaganda-Maschine umfunktioniert hat – und ganz nebenbei Parteien Reichweite verschafft, die wiederum massiv gegen Einschränkungen sozialer Netzwerke sind – Stichwort DSA.
Experten hegen wenig Zweifel daran, dass Musk den Lautsprecher für Weidel gibt, weil sie auch seinen Unternehmen nützt; zumindest zum Teil, sieht man von Tesla ab. Zwei australische Wissenschafter haben sogar nachgewiesen, dass er den X-Algorithmus an Trump angepasst hat: Ab dem 13. Juli 2024 – jenem Tag, an dem Musk bekannt gab, Trump zu unterstützen – legten die Accounts von Republikanern signifikant an Reichweite zu.
Verhängt die EU tatsächlich eine Strafe wegen Verstoßes gegen den DSA, könnte Musk dafür bis sechs Prozent des globalen Umsatzes zahlen müssen, auch Sperren wären möglich. Eine Verurteilung hängt aber freilich am politischen Willen. Musk, das darf man nicht vergessen, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
