SPÖ-Gremien arbeiten Scheitern der Dreierkoalition auf – und diskutieren möglichen Rauswurf des PR-Beraters Rudolf Fußi. Der wollte Andreas Babler stürzen.
Eigentlich, heißt es in roten Kreisen, hätte in der heute anberaumten Sitzung des SPÖ-Präsidiums und -Vorstands wohl bereits ein mit ÖVP und Neos fertig ausverhandeltes Koalitionspaket diskutiert werden sollen. Es kam bekanntlich anders: Nach Abbruch der Gespräche bleibt die SPÖ möglicherweise weitere fünf Jahre in Opposition und Parteichef Andreas Babler wird von ÖVP und Neos vorgeworfen, mit überzogenen Forderungen verantwortlich für das Scheitern der Verhandlungen zu sein.
Was dieser naturgemäß von sich weist. Dennoch wird er sich bei der Sitzung unangenehmen Fragen enttäuschter und verärgerte Roter stellen müssen, war im Vorfeld zu vernehmen. „In den Gremien wird sicher Tacheles mit Babler geredet“, so ein Funktionär zum KURIER. Parteichef sollte er allerdings – wie berichtet – zumindest vorerst bleiben.
Kritik am SPÖ-internen Informationsfluss
„Ich wünsche mir, dass die Hintergründe des Scheiterns umfassend und transparent aufgeklärt werden“, sagt ein Länder-Vertreter zum KURIER. Er hält die Schilderung der Neos, eines der Hauptprobleme sei das Agieren Bablers – laut im Auftreten und unverrückbar in den Positionen – durchaus für plausibel.
Kritisch sieht er auch den innerparteilichen Informationsfluss während der Verhandlungen. „Zu Themen, die mich interessiert haben, habe ich von ÖVP und Neos eher Informationen bekommen, als aus meiner eigenen Partei.“
Causa Fußi
Das Präsidium tagt seit 10 Uhr, ab Mittag dann der Vorstand. Auf der Tagesordnung steht auch ein Thema abseits der gescheiterten Verhandlungen: Nachdem entsprechende Anträge eingegangen sind, müssen sich die Genossen mit der möglichen Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen den PR-Berater Rudolf Fußi beschäftigen. Dieser wollte die von Babler durchgesetzte Statutenreform nutzen und ihn per Mitgliederentscheid als Parteichef stürzen.
Das Unternehmen scheiterte kläglich, Fußi war nicht in der Lage, die nötige Zahl an Unterstützungserklärungen zu sammeln. Nun müssen die Genossen diskutieren, ob die wüsten öffentlichen Attacken Fußis gegen Babler und die SPÖ im Rahmen seiner Kampagne es notwendig machen, ihn aus der Partei zu werfen.
Source:: Kurier.at – Politik
