Eigentlich hätte Khalid Sheikh Mohammed ein Schuldeingeständnis ablegen sollen. Doch die US-Regierung blockierte einen Plea Deal. Opferfamilien sind frustriert.
Khalid Sheikh Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, wird vorerst nicht mehr auf schuldig plädieren, wie die BBC berichtet.
Ursprünglich sollte er am Freitag vor einem Militärgericht im US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay ein Schuldeingeständnis ablegen, um im Rahmen eines sogenannten „Plea Deals“ der Todesstrafe zu entgehen. Doch die US-Regierung hat US-Regierung eine im vergangenen Jahr getroffene Vereinbarung über einen Schuldspruch verhindert.
Ein Bundesberufungsgericht stoppte am Donnerstagabend die geplante Verhandlung, um die Anträge der Regierung zu prüfen, die Vereinbarungen für Mohammed und zwei Mitangeklagte aufzugeben. Damit kommt es zu einer erneuten Verzögerung des Prozesses, der schon seit Jahren stockt.
Folterpraktiken erschweren Prozess
Mohammed, seit 2006 im Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba inhaftiert, gilt als einer der letzten hochrangigen Gefangenen des berüchtigten Gefangenenlagers. Er hatte bereits gestanden, die Anschläge von 9/11 geplant und die Idee, Flugzeuge in Gebäude zu lenken, Osama bin Laden in den 1990er Jahren präsentiert zu haben.
Der Fall wird jedoch durch die Folterpraktiken während seiner Haft stark erschwert. Mohammed wurde unter anderem 183 Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen. Diese und weitere „erweiterte Verhörtechniken“ belasten die Beweisführung, da naheliegt, dass sein Geständnis unter Folter erzwungen wurde.
Kritik an Plea Deals
Die im vergangenen Jahr erzielten „Plea Deals“, die Mohammeds Schuldeingeständnis und eine Verurteilung ohne Todesstrafe vorgesehen hätten, sind höchst umstritten. Für einige Angehörige der 2.976 Opfer der Anschläge gelten sie als zu milde und intransparent, während andere in den Deals die Chance sehen, die langwierigen Verfahren endlich abzuschließen.
Die US-Regierung argumentiert jedoch, dass die Abmachungen der Öffentlichkeit ein öffentliches Verfahren und die Möglichkeit einer Todesstrafe verwehren würden. Kritiker wie der republikanische Senator Mitch McConnell bezeichneten die Deals als „eine Kapitulation“ und eine Gefährdung der nationalen Sicherheit.
Keine Aussicht auf baldigen Abschluss
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Plea Deals verzögern den Prozess weiter, und es bleibt unklar, wann und wie das Verfahren fortgesetzt wird. Die Angehörigen der Opfer stehen erneut vor einer ungewissen Zukunft. Stephan Gerhardt, dessen Bruder bei den Anschlägen starb, kritisierte die jüngste Verzögerung: „Denken Sie an die Familien. Warum verlängern Sie dieses Drama? Es ist Zeit, einen Abschluss zu finden.“
Guantanamo Bay, das 2002 während des „Kriegs gegen den Terror“ eröffnet wurde, steht weiterhin international in der Kritik. Die meisten Häftlinge wurden inzwischen freigelassen oder in andere Länder überstellt, doch die wenigen verbliebenen Insassen werfen weiterhin Fragen zur Rechtmäßigkeit des Systems auf. Der Fall Mohammed könnte sich noch über Jahre hinziehen, während die Angehörigen der Opfer weiter auf Gerechtigkeit und einen Abschluss des Verfahrens hoffen.
Source:: Kurier.at – Politik
