Kurz vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten sucht man in Brüssel hektisch nach einer Taktik, um den erwarteten Attacken zu begegnen
Eigentlich sollte man bei Lungenentzündung ordentlich das Bett hüten, zumindest wenn die so schwer ist, wie Ursula von der Leyens Presseteam seit Tagen mitteilt. Dass die 66-Jährige stattdessen in ein Flugzeug steigt, ist medizinisch wohl nicht besonders ratsam, umso drängender muss also der Anlass für die Reise sein, die die EU-Kommissionschefin nach Berichten der Nachrichtenplattform „Bloomberg“ plant. Er ist es. Es geht nach Florida und von dort direkt weiter zu dem exklusiven Golf- und Strandklub, der in diesen Tagen zum Brennpunkt der Weltpolitik geworden ist: Mar-a-Lago mit seinem Hausherren Donald Trump. Krank, oder nicht, von der Leyen will offensichtlich den nächsten US-Präsidenten unbedingt noch vor seinem Amtsantritt am 20. Jänner treffen. Denn der scheint wild entschlossen, sofort und ohne Nachdenkpause auf der Weltbühne laut aufzustampfen und das könnte als erstes die Verbündeten in Europa treffen.
Trump ruft laut „Zölle“
Denn der designierte US-Präsident hat schon im Wahlkampf klar gemacht, was er von den Europäern erwartet. Die sollen Erdgas aus den USA kaufen, das dort seit dem Boom des Fracking überreichlich aus dem Boden geholt wird. In der ihm eigenen Direktheit hat Trump ja schon auf seiner Medienplattform „Truth Social“ klar gemacht, was den Europäern droht, wenn sie es nicht tun: „Ich sage nur, Zölle!“
Die drohen vor allem Europas Lebensmittelsektor zu treffen, der – vom Wein bis zum Olivenöl – die USA als Absatzmarkt braucht. Natürlich hat man in der EU-Kommission in Brüssel längst mögliche Gegenmaßnahmen startklar gemacht. Ein eigens eingerichtetes Team-Trump hat ausgearbeitet, wie man rasch auf erste Aktionen des bekannt impulsiven US-Präsidenten reagieren könnte. Wenn die Kommission die neuen US-Zölle etwa als politische „Zwangsmaßnahmen“ begreift, kann man umgehend mit Importbeschränkungen für US-Waren reagieren und US-Unternehmen – von Harley-Davidson bis zu Whiskey-Produzenten – sogar den Zugang zum EU-Markt sperren. Genau diesen Handelskrieg versucht die EU, die vom Export viel stärker abhängig ist als die USA, zu verhindern. Vom Krankenbett in Hannover aus ließ die EU-Kommissionschefin noch einmal mitteilen, was die EU-Führung seit Trumps Wahlsieg ohnehin ständig betont: „Wir freuen uns auf eine positive Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung, basierend auf unseren gemeinsamen Werten und Interessen. In einer rauen Welt sind Europa und die USA gemeinsam stärker.“
Alleingelassen in der Ukraine
Gemeinsam stärker war man bisher auch, was die Ukraine betrifft. US-Präsident Joe Biden, mit dem Von der Leyen engen Kontakt pflegte, hat die USA, was die Militärhilfe für Kiew betrifft, bis zuletzt auf Kurs gehalten – auch gegen den Widerstand der US-Republikaner. Das wird unter Trump, der auf einen Waffenstillstand – auch auf Kosten der Ukraine – drängt, sehr schnell anders werden. Entsprechend groß die Verunsicherung bei einem Treffen aller westlichen Ukraine-Unterstützer in der US-Militärbasis Rammstein in Deutschland vor wenigen Tagen. Der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte noch einmal eine letzte Waffenlieferung an die Ukraine. Was aber danach kommt, darüber herrscht ganz offensichtlich Ratlosigkeit. „Europa ist bereit, die Führung zu übernehmen“, erklärte EU-„Außenministerin“ Kaja Kallas, um aber gleich im Anschluss deutlich zu machen, wie …read more
Source:: Kurier.at – Politik
