Verfassungsministerin soll Landeshauptfrau in Salzburg werden. Fraglich ist, ob die FPÖ diese überraschende Wendung akzeptiert. Heute tagen die blauen Gremien.
Sehr distanziert hat die Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) am Donnerstag auf eine „kleine Planänderung“ der Salzburger ÖVP reagiert: Nicht Stefan Schnöll soll (wie lange angekündigt) nach Wilfried Haslauer Landeshauptmann werden, sondern Karoline Edtstadler (derzeit noch Verfassungsministerin) Landeshauptfrau. Geplant ist die Amtsübergabe für 2. Juli. Schon ab 1. Februar soll Edtstadler geschäftsführende Parteivorsitzende sein.
Wird Svazek ihr neues Gegenüber akzeptieren? Darüber berät heute, Sonntag, das Parteigremium der Landes-FPÖ. Das Treffen beginnt um 19 Uhr, das Ergebnis soll erst am Montag um 11.30 Uhr bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden.
Koalitionsbruch
Entscheidet sich die FPÖ, den Wechsel nicht hinzunehmen, würde das einen Koalitionsbruch bedeuten. Dann gibt es zwei Optionen: Entweder schafft die ÖVP einen fliegenden Wechsel zur SPÖ und bildet mit ihr eine Regierung. Oder es folgen Neuwahlen.
Der noch amtierende Landeshauptmann Haslauer ging am Donnerstag davon aus, dass die FPÖ zustimmt. Svazek und Edtstadler kämen gut miteinander aus, es habe im Vorfeld auch ein Gespräch gegeben.
„Neue Situation bewerten“
Svazek hingegen ließ per Aussendung wissen, dass die Angelegenheit aus ihrer Sicht etwas komplizierter ist: Die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit seien zwischen Haslauer und ihr vereinbart worden – Grundlage sei hier gewesen, dass Schnöll ihm nachfolgt. Die Salzburgerinnen und Salzburger hätten sich politische Stabilität, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit verdient, so die FPÖ-Vize-Landeshauptfrau.
Dass die ÖVP nun aber Edtstadler zur Landeshauptfrau machen will – die sich noch nie einer Wahl zum Landtag gestellt habe – „entspricht nicht voll und ganz diesen Voraussetzungen“. Svazek kündigte daher an, die Parteigremien einzuberufen und „die neue Situation grundsätzlich zu bewerten“.
Source:: Kurier.at – Politik
