Wie sich FPÖ und ÖVP bei den Verhandlungen organisieren, welche drei Varianten es bei der Budgetsanierung gibt – und wo sie konkret sparen wollen.
Noch wissen wir nicht, ob eine Koalition zustande kommt, wird ÖVP-Chef Christian Stocker seit Beginn der Regierungsverhandlungen nicht müde zu betonen.
Noch wissen Freiheitliche und Volkspartei nicht, ob die Anfang der Woche nach Brüssel gemeldeten Vorschläge, wie man heuer 6,39 Milliarden Euro einsparen will, für die EU-Kommission nachvollziehbar sind. Und, ob die EU von einem Defizitverfahren absieht.
Drei Varianten beim Budget
Durchgedacht haben FPÖ und ÖVP drei Varianten. Die „beste“, aber als unwahrscheinlich geltende: Die EU nimmt die Einsparungen ohne weitere Auflagen an, ein Defizitverfahren ist damit vom Tisch. Variante Zwei: Brüssel erkennt den Sparwillen von FPÖ-Chef Herbert Kickl und Stocker an, will aber mehr Details und höhere Summen. Variante Drei: Der Plan wird abgelehnt, ein Defizitverfahren eingeleitet und der „Worst Case“ für Blau-Schwarz tritt ein.
„Wir gehen derzeit von Variante Zwei aus und haben dafür natürlich Vorsorge getroffen“, heißt es von FPÖ-Verhandlern. Wie sich die Sparpläne 2025 konkret auf Einzelpersonen auswirken könnten, darüber versuchen sich Blau wie Schwarz nach wie vor weitgehend bedeckt zu halten.
Wo gespart werden soll
Was sie versichern: Es soll keine neuen Steuern geben, Mindestpensionisten sollen wie Alleinerzieherinnen nicht vom Sparkurs betroffen sein und die Maßnahmen sollen sich nicht negativ auf Konjunktur oder Konsumverhalten auswirken. So werden höhere Ausschüttungen wie jene der Asfinag, die sich zu 100 Prozent in Staatseigentum befindet, überlegt – unter der Prämisse, dass Bauvorhaben dadurch nicht gefährdet werden oder sich die Vignette erhöht.
Steigen soll der Preis des Klimatickets, das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige will Blau-Schwarz streichen. Auch der Klimabonus und die Bildungskarenz sollen zumindest gekürzt, wenn nicht abgeschafft werden.
Und: Millionenschwere steuerliche Stellschrauben glaubt man bei E-Autos gefunden zu haben. Deren steuerliche Begünstigung wird derzeit hinterfragt, selbiges gilt für die Förderung von Photovoltaikanlagen. Ebenso sieht Blau-Schwarz Sparpotenzial beim Zuverdienst zum Arbeitslosengeld oder der automatischen Valorisierung der Sozialleistungen.
Was bei den Verhandlungen diesmal anders ist
Den konkreten Sparplan wollen FPÖ und ÖVP am Donnerstag präsentieren, nach einer möglichen Rückmeldung aus Brüssel.
Abseits dieses „Feuerwehreinsatzes“, wie Kickl die Einsparungen bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit Stocker am Montag nannte, arbeiten FPÖ und ÖVP jetzt an und in Arbeitsgruppen. Im Gegensatz zu den Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos, bei denen bis zu 300 Menschen in allen Untergruppen involviert waren, will man es diesmal ganz anders machen.
Erstens sollen deutlich weniger Menschen an den Verhandlungen teilnehmen, zweitens will man strittige Themen vorab auf Chefebene, also in Obergruppen, abklären. Erst danach verhandeln die Untergruppen über weitere Details.
Wer in den Untergruppen sitzt und wie sich diese zusammensetzen soll jedenfalls schon heute, Mittwoch, entschieden werden.
Source:: Kurier.at – Politik
