Windrad-Abstimmung kostet 1,2 Millionen
Im Klagenfurter Landhaus weht derzeit ein heftiger Wind. Ausgelöst hat diesen die Volksbefragung vom vergangenen Sonntag zur Zukunft der Windkraft in Kärnten, nicht so sehr wegen des Ergebnisses, das alles andere als eindeutig war, sondern wegen der Kosten.
Die Volksbefragung kostet die Steuerzahler rund 1,2 Millionen Euro. In der Sitzung der Landesregierung am Dienstag waren diese Thema. Etwa 641.000 Euro an Kostenersatz (plus 100.000 Euro an Papierkosten) wurden für die Gemeinden beschlossen, sagte Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP). Aber: „So sehr ich die Werkzeuge der direkten Demokratie auch schätze, muss man angesichts des knappen Ergebnisses festhalten: Über eine Million Euro wurde ausgegeben, und trotzdem hat man kein eindeutiges Stimmungsbild erhalten“, meinte Gruber nach der Sitzung.
Tatsächlich war das Ergebnis knapp, dennoch hatte sich eine Mehrheit von 51,5 Prozent für einen Stopp neuer Windkraftprojekte ausgesprochen. Allerdings verzeichnete die Behörde eine recht niedrige Wahlbeteiligung von 34,88 Prozent, unterm Strich zeigt sich: Für einen Stopp beim Windkraftausbau waren knapp 18 Prozent der Wahlbevölkerung, gegen einen Stopp stimmten knapp 17 Prozent.
Deshalb hatte auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das Ergebnis als „sehr knapp“ kommentiert, und „dass sich die Kärntnerinnen und Kärntner noch keine wirklich mehrheitliche einhellige Meinung zur Nutzung von Windenergie gemacht haben“.
FPÖ-Chef Erwin Angerer, der die Volksbefragung initiiert hatte, reagierte wütend auf den Kommentar des Landeshauptmannstellvertreters: „Die Aussagen von ÖVP-Chef Gruber, der ein eindeutiges Ergebnis einer Volksbefragung uminterpretieren will und von einem Patt spricht, zeigen ein mangelndes Demokratieverständnis. Direkte Demokratie und die Mitbestimmung der Bevölkerung sollten uns das wert sein, auch wenn der Kärntner ÖVP und der Windkraft-Lobby das Ergebnis nicht passt.“
Zudem bedauert er, dass „SPÖ und ÖVP im Landtag das Instrument der Volksabstimmung abgelehnt haben“ – eine Volksabstimmung wäre nämlich rechtlich bindend gewesen. Und er verglich das Ergebnis der Volksbefragung mit jenen der (bundesweiten) Volksabstimmung zur Atomkraft (1978) und zum EU-Beitritt (1994).
Für ÖVP-Chef Gruber ist nun klar: „Diese Pattsituation ergibt nur einen politischen Auftrag: beide Seiten ernst zu nehmen.“ Nötig sei nun eine Versachlichung, da in den letzten Wochen und Monaten zur Windkraft „viele Fake News verbreitet und Verunsicherungen geschürt“ worden seien.
Die Abstimmung hat ohnehin keine Auswirkung auf 32 neue Windkraftwerke, die bereits genehmigt sind.
Source:: Kurier.at – Politik
