Finanzminister Gunter Mayr ortet nach Treffen mit Kommissar Dombrovskis in Brüssel „positive Signale“ aus der EU-Kommission.
Es ist ein delikates Spiel mit Zahlen, und es findet hinter verschlossenen Türen in der Generaldirektion für Finanzen der EU-Kommission statt. Dort befassen sich EU-Beamte in diesen Tagen mit den Zahlen, die sie aus Wien übermittelt bekommen. Diese skizzieren die Pläne der Verhandler von FPÖ und ÖVP, mit denen sie das Budgetdefizit ab 2025 wieder auf Schiene bringen wollen – also unter die von der EU geforderte Obergrenze von drei Prozent.
Ob man die Pläne aus Österreich für tauglich hält, oder nicht: Das wird auf Basis des Befunds der Experten von der Führung der Kommission, also allen Kommissaren gemeinsam entschieden – vielleicht schon am Mittwoch. Nickt man sie ab, darf Wien in Eigenregie weiter am Budget arbeiten, wenn nicht, empfiehlt man die Einleitung eines Defizitverfahrens für Österreich. Die Letztentscheidung darüber liegt bei den EU-Staaten, stimmt eine Mehrheit der EU-Finanzminister für ein Defizitverfahren, wird es eingeleitet.
Fristverlängerung?
Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Zumindest wenn man der ersten Stellungnahme von Gunter Mayr, derzeit Finanzminister der Übergangsregierung, in Brüssel folgte. Um die Pläne der Wiener Verhandler auch politisch zu diskutieren. war Mayr mit Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit zusammengetroffen. Der ist die Zentralfigur, wenn es um Österreichs Budgetpläne geht. Denn für die Kommission geht es nicht nur um die nackten Zahlen, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Pläne und die wirtschaftspolitische Strategie dahinter. Das Urteil des Letten Dombrovskis, der sich seit Jahren mit den Finanzen der EU-Staaten auseinandersetzt, ist entscheidend für das Vorgehen Brüssels. Schließlich orientieren sich die anderen Kommissare nach dem Urteil des zuständigen Kollegen. Das scheint nach ersten Anzeichen recht positiv ausgefallen zu sein. Mayr jedenfalls betonte, der Kommissar habe die „konjunkturschonenden“ Maßnahmen der Wiener Verhandler positiv zur Kenntnis genommen.
Die Frist für Österreich, um weitere Details nach Brüssel zu melden, läuft am 30. Jänner ab. Voraussichtlich aber wird schon beim Rat der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag die Entscheidung über das Defizitverfahren getroffen. Im Gegensatz zur Ansicht vieler Finanzexperten haben sich die Verhandler von FPÖ und ÖVP darauf geeinigt, ein Defizitverfahren vermeiden zu wollen. Sollte es trotzdem passieren, wäre Österreich nicht alleine. Gegen acht EU-Staaten läuft derzeit ein solches Verfahren, viele weitere sind auf dem besten Weg dorthin. Derzeit aber schaut es ganz danach aus, als bekäme Österreich noch einmal Aufschub, um ein EU-gerechtes Budget zu basteln.
Source:: Kurier.at – Politik
