Umfassende Strukturreformen, die das System nachhaltig verbessen würden, wären unter einer blau-schwarzen Regierung eine Überraschung.
Die Gesundheitsversorgung dürfe „nicht unter die Räder der Budgetsanierung kommen“, stellt die Ärztekammer gegenüber den blau-türkisen Verhandlern klar. Zur Entlastung der Spitäler sowie zur Verkürzung der „unzumutbaren Wartezeiten“ seien mindestens 1.000 zusätzliche Kassenärzte nötig, fordert Kammerpräsident Johannes Steinhart.
Auf den ersten Blick gehört das Thema Gesundheit nicht zu jenen, bei denen es unüberwindliche Hürden zwischen den zwei Parteien gibt. Sprechen sich doch beide für ähnliche Maßnahmen aus, die die zuletzt schwächelnde Versorgung wieder kräftigen sollen.
Etwa die ÖVP mit der Forderung nach einer Berufspflicht für ausgebildete Ärzte. Damit können auch die Blauen leben. Zudem soll es nach Vorstellung der ÖVP bis 2028 800 neue Kassenstellen geben.
Die FPÖ wiederum will vermehrt die Wahlärzte in die Pflicht nehmen: Wenn eine Behandlung durch einen Kassenarzt nicht innerhalb zumutbarer Frist möglich ist, dann sollen bei dringendem Bedarf einer Behandlung die Kosten einer Wahlarztbehandlung durch die Sozialversicherung zu 100 Prozent ersetzt werden. Einig ist man sich jedenfalls darin, dass die Medikamentenproduktion wieder verstärkt in Österreich stattfinden soll.
Mühen der Ebene
Doch auch hier gilt: Wenn zwei Partner aufgrund großer inhaltlicher Überschneidungen rasch zusammenfinden, heißt das noch nicht, dass sie die richtigen Rezepte haben, um die anstehenden Probleme zu lösen. Oder dass sie imstande sind, diese in der Praxis umzusetzen.
Womit man einmal mehr beim leidigen Thema Finanzierung wäre: Überaus ambitioniert ist zum Beispiel das freiheitliche Vorhaben einer Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. Seit Jahrzehnten fordern Experten entsprechende Schritte, um die ineffiziente und vor allem teure Zersplitterung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen zu beseitigen. Bis dato haben sich daran aber Gesundheitsminister jeder Couleur die Zähne ausgebissen. Zuletzt der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch, der gegenüber Ländern und Kassen nur einen Teil seiner ursprünglich geplanten umfassenden Strukturreform durchsetzen konnte.
Ähnlich schwierig wird wohl die von beiden Parteien in ähnlicher Form geforderte zentrale Steuerung der Gesundheits- und Pflegeversorgung umzusetzen sein.
Umstrittene Forderung
Heikel in den Verhandlungen könnte eine blaue Forderung werden, die schon im Wahlkampf für Kritik gesorgt hatte: Illegale Zuwanderer und Flüchtlinge (ausgenommen Schwangere) sollen nur mehr eine Elementarversorgung bekommen, um das Gesundheitssystem zu entlasten, heißt es im freiheitlichen Wahlprogramm.
Die Ärztekammer lehnt das ab: „Alle Menschen, die eine medizinische Versorgung brauchen, müssen diese auch bekommen“, heißt es in einer Stellungnahme zum KURIER.
Ein entsprechendes Gesetz wäre verfassungswidrig, so der Verfassungsjurist Peter Bußjäger gegenüber der Wiener Zeitung. Er ortet einen möglichen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Die Frage sei, was unter einer Elementarversorgung genau zu verstehen ist. Das hat die FPÖ bis dato offen gelassen.
Source:: Kurier.at – Politik
