Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und der Unternehmer Michael Tojner zoffen sich seit Jahren wegen dubioser Immobilien-Deals. Angeblicher Schaden: 100 Millionen Euro
Der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Investor Michael Tojner werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Kürzlich ließ Doskozil in einem Wahlkampf-Interview im KURIER-TV aufhorchen, in dem er erklärte, dass er die Mittel für burgenländische Pflegeeinrichtungen aus einem Verfahren gegen Tojner vereinnahmen will.
„Die Entwicklung des Verfahrens ist juristisch gesehen aus unserer Sicht exzellent“, sagte Doskozil zum KURIER. „Wir gehen davon aus, dass es in den nächsten Monaten zu einer Anklage kommen wird und dass wir Mittel im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich zurückbekommen werden.“ Aber worum geht es eigentlich in diesem Verfahren?
Das Land Burgenland hat im Jahr 2019 Tojner wegen des Verdachts des schweren Betruges bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Tojner wird sinngemäß vorgeworfen, dass er sich mit Hilfe von Treuhändern und angeblichen Strohmännern die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Gesfö, Riedenhof und Pannonia einverleibt hat.
Aberkennung gewollt
Dabei soll er bewusst auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit abgezielt haben, um mit dem späteren Verkauf dieser Sozialwohnungen ordentliche Gewinne zu erzielen. Dabei soll das Land Burgenland aber über die wahre Vermögenslage zum Beispiel bei der Wohnbaugesellschaft Pannonia getäuscht worden sein. Fakt ist: Ein Entzug der Gemeinnützigkeit bedeutet, dass eine Abschlagszahlung für die Immobilien an das jeweilige Bundesland geleistet werden muss, deren Höhe nach der zuletzt eingereichten Bilanz berechnet wird. Laut Gesetz sollte das Land Burgenland als Abgeltung den objektiven Verkehrswert der Liegenschaften erhalten.
Ziel Tojners soll es aber gewesen sein, sich das sehr hochwertige Liegenschaftsvermögen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zu weit unter dem Verkehrswert liegenden Preisen anzueignen und durch zeitnahen Verkauf zu angemessenen Preisen hohe Gewinne zu erzielen.
Letztlich habe die Tojner-Gruppe für die Wohnbauten der Riedenhof und Gesfö 14,28 Millionen Euro Abschlagszahlungen geleistet, mit Pannonia sollen es insgesamt 18 Millionen Euro gewesen sein. Tojner & Co. bestreiten alle Vorwürfe.
Indes beklagt das Land Burgenland auf Grundlage eigener Gutachten einen Schaden in Höhe von rund hundert Millionen Euro.
„Die bisherigen Ermittlungsergebnisse stützen das Vorgehen meines Mandanten Hans Peter Doskozil“, behauptet Landes-Anwalt Johannes Zink im Gespräch mit dem KURIER. „Es ist an der Zeit, dass Dr. Tojner und andere Personen den Schaden am Land Burgenland und dem Steuerzahler wiedergutmachen.“
Tojners Anwalt empört
Im Umfeld von Michael Tojner ist man über diese Aussagen empört.
„Die Anschuldigungen von Landeshauptmann Doskozil sind vollkommen haltlos. Dieser Rechtsstreit läuft bereits seit 2019 und wir möchten einmal mehr in aller Deutlichkeit festhalten, dass sich unser Mandant gesetzeskonform verhalten hat“, kontert Tojners Anwalt Karl Liebenwein.
„Zentrale Stränge des Ermittlungsverfahrens wurden bereits eingestellt und in den verbleibenden Themen bestätigen völlig neue Gerichtsgutachten die damals angesetzten Werte und damit, dass die von Landeshauptmann Doskozil behaupteten Schadenshöhen völlig aus der Luft gegriffen sind.“
Und Anwalt Liebenwein ergänzt: „Es ist für uns völlig unbegreiflich, wie der Landeshauptmann sowohl die Arbeit der Ermittlungsbehörden, als auch die Unabhängigkeit der österreichischen Gerichte aushebelt, in dem er von sich heraus sowohl die Schuld unseres Mandanten feststellt, die Schadenshöhe eigenverantwortlich festmacht und damit der Justiz vorschreibt, was sie zu tun hat.“
Dieses Rechtsverständnis und …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
