Grünen-Chef Kogler nennt Sparpaket „dumme, planlose Kürzerei“

Politik

Kogler erwartet, dass das „zartes Konjunkturpflänzchen“ endgültig abgewürgt wird. Grund zur Freude hätten dagegen „Öllobbyisten, Gasagenten und Betonbarone“.

Die blau-türkisen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Sparpakets präsentiert, mit dem sie heuer rund 6,4 Milliarden einsparen und somit ein EU-Defizitverfahren vermeiden wollen. Vor allem im Klimabereich soll der Rotstift angesetzt werden, etwa durch die Streichung des Klimabonus und die Kürzung von Klimaschutzförderungen.

Wenig Freude mit den blau-türkisen Sparplänen hat erwartungsgemäß Werner Kogler, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen und Vizekanzler außer Dienst. Er bezeichnet die Pläne in der ZIB2 als ökonomisch unvernünftig und ökologisch „sowieso schädlich“. Er ortete eine „dumme und planlose Kürzerei“, die das „zarte Konjunkturpflänzchen“ endgültig abwürgen werde. Grund zur Freude hätten dagegen „Öllobbyisten, Gasagenten und Betonbarone“.

Abschaffung des Klimabonus

Die angekündigte ersatzlose Abschaffung des Klimabonus kritisiert er scharf. Der Erhalt sei wichtig, da der Bonus der Ausgleich für die CO2-Bepreisung sei und „damit Akzeptanz für diese Maßnahme geschaffen wird“. Er ortet mit der Abschaffung eine glatte Steuererhöhung, „weil die CO2-Bepreisung bleibt, aber die Kompensation wegfällt“.

Dass Türkis-Grün in der letzten Legislaturperiode zu viel gefördert habe, verneint der Noch-Minister. Die Systematik der Klimaschutzförderungen – Beispiel Förderung für den Heizkesseltausch – habe dazu beigetragen, dass „wir wirtschaftlich noch besser dastehen als wir es sonst täten“, etwa in Branchen wie Installateuren, Elektrobetrieben etc.

„Wir haben angefangen zu regieren, da ist der österreichische Klimaschutz eine hinige Kraxen am Pannenstreifen gewesen“, so Kogler. „Wir sind sofort auf die Überholspur gekommen, die schädlichen Emissionen sinken schneller als erwartet und wenn sie das nicht weiter tun, werden wir in wenigen Jahren Strafzahlungen haben von bis zu 9 Milliarden Euro. Da investiere ich doch gleich vorher.“

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Budgets Maastricht-konform

Die vorgelegten Budgets der vergangenen Legislaturperiode seien immer Maastricht-konform gewesen, betont er. Allerdings hätten sich die Wirtschaftsprognosen nicht bewahrheitet, „und deshalb gibt es eine massive Delle“. Er habe im Wahlkampf stets betont, dass man sinnvoll sparen werden müsse. 

Das Defizit im Vorjahr sei jedoch „im Wesentlichen auf die Länder, Gemeinden und Stadt Wien zurückzuführen“. Kogler wünscht sich diesbezüglich eine Ursachenforschung. 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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