Die von FPÖ und ÖVP nach Brüssel übermittelten Sparpläne reichen. Es gibt kein EU-Defizitverfahren gegen Österreich.
Am Dienstag übergab Finanzminister Gunter Mayr EU-Kommissar Valdis Dombrovskis die heimischen Sparpläne. Heuer wollen FPÖ und ÖVP rund 6,4 Milliarden Euro einsparen. Damit sollte ein drohendes Defizitverfahren abgewendet werden. Mayr sprach nach dem Termin von einer „positiven Grundstimmung“ gegenüber dem beschlossenen Budget-Pfad.
Tatsächlich: Die EU wird kein Defizitverfahren eröffnen. Das teilte Dombrovskis Finanzminister Mayr in einem Brief am Donnerstagabend mit. Die von vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen, heißt es darin.
Mayr zeigte sich erfreut: „Dass es uns gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen ausgezahlt haben.“ Die Kommission wird Österreichs Budget-Situation im Frühling erneut bewerten.
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Source:: Kurier.at – Politik
