Kuba lässt politische Gefangene frei – weil US-Präsident Biden im Abgang die Insel von der Liste der Terrorstaaten gestrichen hat.
Roberto Perez Fonseca wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Verbrechen des jungen Kubaners: Er hatte bei Protesten gegen das Regime im Sommer 2021 ein Bild von Fidel Castro von der Wand gerissen und sich danach gegen einen prügelnden Polizisten gewehrt. Unermüdlich hat seine Mitter Liset Fonseca seither für die Freilassung ihres Sohnes gekämpft. Jetzt kann sie hoffen, denn die Führung in Havanna hat damit begonnen, politische Gefangene aus der Haft zu entlassen.
Nach Angaben der kubanischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bis Freitag fast zwei Dutzend Personen freigelassen, darunter auch die völlig überraschte Reyna Yacnara Barreto Batista. „Ich habe gerade geschlafen, als sie mich weckten und mir sagten mir, ich solle alle meine Sachen zusammensuchen, ich sei frei“, schilderte die 24-Jährige der Nachrichtenagentur AP.
Insgesamt sollen nach Angaben des kubanischen Außenministeriums rund 530 politische Gefangene freikommen. Vorgesehen ist dabei allerdings nur die Freilassung von Demonstranten, die während der Niederschlagung von Protesten durch die kommunistische Regierung im Sommer 2021 inhaftiert wurden.
Insgesamt sitzen auf Kuba an die tausend politische Gefangene ein.
Bidens Abschiedsgeschenk an Kuba
Die plötzlichen Freilassungen sind Teil eines Abkommens mit den USA, das Präsident Joe Biden in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch in Kraft setzte: Washington hat Kuba von der Liste der Terrorunterstützer gestrichen. Tags darauf hat Kuba die ersten Polit-Häftlinge in die Freiheit entlassen.
Für die Karibikinsel tun sich mit dem Schritt der USA einige Türen wieder auf. Bestimmte Investitionen durch die USA würden wieder möglich, große Banken könnten wieder Geschäftsbeziehungen aufbauen.
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Straßenszene in Havanna
Kleine Erleichterungen gegenüber Kuba hatten die USA schon im Sommer ermöglicht: Erstmals seit der Revolution in den 1950er Jahren können kubanische Unternehmer ein US-Bankkonto eröffnen und von der Insel aus darauf zugreifen. Auch in den USA ansässige Social-Media-Plattformen, Online-Zahlungsseiten, Videokonferenzen und Cloud-basierte Dienste dürfen genutzt werden – was die Zahlungsüberweisungen nach Kuba erheblich erleichtert. Die Idee dahinter: Kleine Privatunternehmen auf der Insel sollen unterstützt werden – in der Hoffnung, dass dann weniger Kubaner in die USA fliehen würden.
Unberührt bleiben allerdings die seit sechzig Jahren bestehenden Sanktionen, das umfassebde Handelsembargo der USA gegenüber Kuba.
Die erwartete Kehrtwende
Dass rasch viele Dollars auf die Insel fließen werden, gilt allerdings als ausgeschlossen. US-Investoren rechnen damit, dass es mit dem amerikanisch-kubanischen Tauwetter schnell wieder vorbei sein könnte. Denn bald nach dem Amtsantritt von Donald Trump dürfte der nächste Präsident der USA Bidens Schritt kappen und Kuba wieder auf die Liste der Terrorunterstützer setzen.
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Freigelassene politische Häftlinge
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die kommunistisch regierte Insel überhaupt erst auf die Liste gesetzt. Und sein designierter Außenminister Mario Rubio wird besonders Energie darauf verwenden, Kuba wieder unter schärfere Sanktionen zu stellen. Rubio, dessen Eltern von der Insel in die USA geflohen waren, bevor Fidel Castro 1959 die Macht übernahm, agiert seit langem als einer der entschlossensten Befürworter einer harten Haltung gegenüber Kuba innerhalb der Republikanischen Partei.
Auf der US-Liste der Terrorunterstützer sind nach wie vor Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet.
Source:: Kurier.at – Politik
