Der interimistische Finanzminister Gunter Mayr sprach in der ZIB 2 am Freitag über das Sparprogramm von FPÖ und ÖVP.
Die EU-Kommission wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten, Die vorgeschlagenen Einsparungen wurden als ausreichend eingeschätzt, die EU wird somit kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten – vorerst. FPÖ und ÖVP schickten ein Sparprogramm von mehr als sechs Milliarden Euro nach Brüssel.
Der interimistische Finanzminister Gunter Mayr stand am Freitag in der ZIB 2 Moderator Martin Thür Rede und Antwort dazu.
Sparpaket als „Wunschdenken“?
Die Maßnahmen des geplanten Programms könnten Österreichs Defizit heuer unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Im Frühling wird die Kommission Österreichs Lage erneut bewerten.
Kann das mit 6,4 Milliarden Euro ausgestattete Sparpaket tatsächlich so auf Schiene gebracht werden – oder haben sich FPÖ und ÖVP, die noch mitten in den Koalitionsverhandlungen stecken, damit „ein zu ambitioniertes Ziel gesetzt“, wollte Moderator Thür zum Einstieg von seinem Studiogast wissen. Als Beispiel nennt Thür die fallende Bildungskarenz „Sie versprechen da 350 Millionen Euro an Einsparung, da müssten Sie sehr, sehr rasch ein Gesetz bringen, damit sich das ausgeht. Schaffen Sie das? Wieviel Wunschdenken ist da dabei?“
Da sei „überhaupt kein Wunschdenken dabei,“ so Mayr. Das Finanzministerium habe das gesamte Paket „gründlich vorbereitet“. Die Abschaffung der Bildungskarenz würde bei einer Abschaffung für das ganze Jahr 650 Millionen ausmachen – was man nicht könne, man habe daher 350 Millionen kalkuliert, um die Gesetze dann entsprechend vorzubereiten. Auch bejahte der Finanzminister Thürs Folgefrage, dass die Bildungskarenz somit bis Juni 2025 abgeschafft sein müsste.
Einzelne, wenige Maßnahmen, die sogar bis 1. April angesetzt sind, würden sich ebenfalls ausgehen, etwa der Steuersatz für Photovoltaikanlagen, zeigte sich Mayr optimistisch – auch wenn die Koalition derzeit noch nicht gebildet ist.
Mayr: „Ambitioniert, aber machbar“
Wo bei der „aufgeblasenen Verwaltung“ eingespart werden soll, wollte Thür als nächstes vom Finanzminister wissen und bezog sich auf die eingeplanten 15 Prozent Einsparungen innerhalb der Ministerien, wo immerhin 1 Milliarde herausgeschnitten werden soll.
Hier wird Mayr ausweichend: „Die Rolle des Finanzministeriums ist die Begleitung des Prozesses der Regierungsverhandlungen. Die Verhandler haben es in der Hand.“ Die 15 Prozent sollen in Sachaufwand, ohne Einbezug von Personal oder Mieten, eingespart werden. „Es ist wie in einem Haushalt, so wie bei Ihnen zuhause,“ zeichnet der Finanzminister das Bild. Der Plan sei „ambitioniert aber machbar“, so Mayr, der nicht weiter ins Detail geht. Denn: Wo in welchen Ressort, wie etwa dem Bildungsministerium, gespart wird, obliege eben dem jeweiligen Ressort.
Höhere Versicherungsbeiträge als „Platzhalter“
Auch auf die Spekulationen rund um die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten geht Thür ein und möchte vom Finanzminister wissen: „Werden deren Beiträge angehoben, ist das so?“
Laut den Budgetkonsolidierungsplänen sollen 320 Millionen Euro im Bereich Krankenversicherung eingespart werden: 270 Millionen Euro zur Anpassung von Beiträgen sowie 50 Millionen zur Schließung von Versicherungslücken. Als „Platzhalter“, wie Mayr formulierte, ist zur Einsparung der 270 Millionen eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionistinnen und Pensionisten in den Plänen der Regierung vorgesehen. Derzeit beträgt der Beitragssatz 5,1 Prozent der Bruttopension, jener für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist mit 7,65 Prozent deutlich höher.
„Über diese konkrete Maßnahme ist nicht im Detail gesprochen worden,“ so …read more
Source:: Kurier.at – Politik
