Die absolute Mehrheit verloren und dennoch Wahlsieger: Hans Peter Doskozil gibt nicht nur seiner eigenen Bundespartei eine Vorlage.
Wie vor fünf Jahren war Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Wahlsonntag Gast in der ZIB2. Vor fünf Jahren hatte er die absolute Mehrheit für seine Partei geholt.
Diesmal waren es statt der 19 nur noch 17 Mandate, aber dennoch schaffte er sich eine komfortable Ausgangslage für die kommenden Koalitionsverhandlungen. Vor fünf Jahren war er nach Wien ins ORF-Zentrum gefahren, diesmal ließ er sich nur noch aus Eisenstadt zuschalten.
Vor fünf Jahren hatte die damalige Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner noch mit ihm im Landhaus den Wahlerfolg gefeiert. Diesmal war niemand aus Wien zu sehen.
Vorsitzender Andreas Babler hat ihm nicht einmal persönlich gratuliert, sondern nur mit einem Posting auf X Anerkennung gezollt. Gratuliert hat ihm hingegen Ex-Kanzler Werner Faymann. Aus der Wiener Sozialdemokratie kam auch nur ein allgemeines Posting.
Babler war auch nicht im Wahlkampf im Burgenland gewesen, was bei besagter ZIB2-Sendung hinterfragt wurde. Die trockene Antwort des Landeshauptmanns: Es wäre auch nicht der Wunsch seiner Landespartei gewesen, dass Babler ins Burgenland kommt. Womit Doskozil einmal mehr deutlich gemacht hat, dass ihn dieses Wahlergebnis nicht milder gestimmt hat, wenn es um die Parteizentrale in der Löwelstraße geht. Im Gegenteil.
Die Wortmeldungen aus dem Burgenland werden wieder mehr und deutlicher werden. Dazu hat er auch Verbündete in anderen roten Landesparteien. Mit Max Lercher als Landesparteivorsitzender in der Steiermark sogar einen besonders engen Vertrauten.
Keine Abstrafung als Regierender
Aber es geht nicht nur um die Sozialdemokratie, der er einen Erfolgskurs vorgezeigt hat. Im Gegensatz zu allen anderen Landeshauptleuten wurde er von seinen Wählerinnen und Wählern nicht abgestraft. Während in anderen Bundesländern die 40-Prozent-Hürde nicht mehr erreicht werden konnte, kann Doskozil nach der Wahl 46,4 Prozent vorweisen. Und das mit einem Kurs, der nicht unumstritten ist.
Im Wahlkampf wurde er wegen seiner Wirtschaftspolitik, die mittlerweile die Bezeichnung „Doskonomics“ trägt, von allen anderen Parteien scharf attackiert. Die sprachen von einem Weg in die Schuldenfalle, was er als halbwahr bis falsch abtat. Tatsächlich verfolgt der Burgenländer einen Kurs, der den Staat – in diesem Fall das Land – eingreifen lässt, wenn ihm die Privatwirtschaft nicht die richtigen Lösungen bietet. Dazu zählen Maßnahmen wie der Mindestlohn, das Anstellen von pflegenden Angehörigen, die Einrichtung von eigenen Verkehrslinien bis hin zu Beteiligungen, höhere Löhne für Ärzte, eine eigene Energiegemeinschaft für das ganze Bundesland, etc. Andere Bundesländer wundern sich, wie das geht. Er kontert in einem Interview, dass man eben wissen müsse, wo Schwerpunkte zu setzen sind.
Die klare Mehrheit der Wähler haben seinem Weg die Stimme gegeben. Deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass er seinen Wirtschaftskurs grundsätzlich ändern wird. Auch wenn er in Zukunft mit einem Koalitionspartner regieren muss. Selbst die Grünen haben im Vorfeld angedeutet, dass sie Zahlen überprüft haben möchten.
Hans Peter Doskozil hat ja noch ein anderes Ass im Ärmel. Laut der Befragungen von Public Opinion Strategies (Peter Hajek) haben 60 Prozent der Befragten angegeben, dass ihnen der Landeshauptmann sehr wichtig als Grund, der SPÖ die Stimme zu geben. Einen ähnlichen Wert hat nur der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas …read more
Source:: Kurier.at – Politik
