Die USA steigen aus der WHO aus – Peking habe dort zu viel Einfluss, sagt Donald Trump. Experten warnen: Damit lasse er China gewinnen.
Vor fünf Jahren hat er es schon einmal versucht. Im Juli 2020, inmitten der Corona-Hochphase, verkündete Donald Trump den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO-Gesundheitsschützer hätten vertuscht, wie gefährlich das „chinesische Virus“ sei, wetterte er damals – die UN-Sonderorganisation stehe unter Kontrolle Pekings.
Am Montag wiederholte sich das Szenario, mit ähnlicher Begründung. Weil Joe Biden Trumps Austritts-Order gestoppt hatte, leitete Trump ihn jetzt per Executive Order nochmals ein; wieder stieß er sich an China.
„Unangemessen hoch“ sei der Einfluss Pekings, vor allem im Vergleich zu „ungerechtfertigt hohen Zahlungen“ der USA. „Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt, jeder zockt die Vereinigten Staaten ab. Das wird nicht mehr passieren“, sagte er.
Hat er damit recht?
Hoch ist der Mitgliedsbeitrag der USA auf jeden Fall, in den vergangenen Jahren waren die USA fast immer der größte Geldgeber der UN-Teilorganisation, sie stellten fast ein Fünftel des Gesamtbudgets. Das liegt daran, dass die Mitgliedsbeiträge sich an der Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Länder orientieren und nicht an dessen Einwohnerzahl – China gilt für die Vereinten Nationen noch immer als Entwicklungsland und zahlt deshalb deutlich weniger als die USA.
Die Beiträge selbst decken aber nur 13 Prozent des Budgets ab, der Rest sind Spenden der Länder – und die Trump hätte auch ohne Austritt streichen können.
EPA/JIM LO SCALZO / POOLChinas Einfluss wuchs – auch wegen Trump
Der Austritt hat damit eher politische Gründe. China hat seinen Einfluss in allen UN-Organisationen in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut; Regierungsvertreter leiten mittlerweile wichtige Teilorganisationen wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, die Internationale Telekommunikationsagentur und die Abteilung für wirtschaftliche und soziale Fragen.
Dort hat China seine Regierungsinteressen massiv durchgesetzt und demokratische Standards abgebaut: Huawei etwa wurde massiv beim 5G-Ausbau gepusht, Taiwan hingegen oft in der Informationskette „übersehen“. Zudem hat Peking gemeinsam mit Moskau Normen für Überwachung und Zensur erarbeitet – hoch sind die bei autoritären Staaten nicht gerade.
Möglich war das nur, weil sich die USA mehr und mehr aus internationalen Organisationen zurückziehen, vor allem unter Trump. Das hat eine Lücke hinterlassen, die China schnell gefüllt hat; das konnte man auch schon vor der Coronapandemie beobachten:
Von 2006 bis 2017 war die Chinesin Margaret Chan Chefin der WHO; sie verhinderte erfolgreich die Aufnahme Taiwans in die Organisation und pries das nordkoreanische Gesundheitssystem. Chens Nachfolger Tedros Adhanom Ghebreyesus bewarb gleich ab Amtsübernahme das chinesische Projekt „Gesundheits-Seidenstraße“ massiv – Peking hatte zuvor Milliarden in seinem Heimatland Äthiopien investiert.
Kritik an China-Hörigkeit während Corona
Im Zuge der Pandemie handelte sich die WHO dann auch von anderen Ländern Kritik ein. Anfangs stimmte die Organisation der Einschätzung Pekings zu, dass das Virus nicht von Mensch zu Mensch übertragbar sei; eine Mission zur Erforschung der Ursache wurde erst im Februar 2020 entsendet. Und auf die Rohdaten über die ersten Corona-Fälle in China wartete die WHO bis vor Kurzem noch.
Der neuerliche Austritt Trumps aus der WHO schwäche China damit nicht, wie Trump meint, sondern spiele nur Peking in die Hände, sagen Experten darum. „Das untergräbt den Einfluss …read more
Source:: Kurier.at – Politik
