Orbán sieht sich in seinem Kurs so bestätigt wie lange nicht: „Zeit, dass die Patrioten Brüssel belagern“, schrieb er auf X nach Trumps Angelobung.
„Auch wenn der eine mit den Rechten und der andere mit der europäischen Linken verbunden sein mag, unsere Interessen sind zu mindestens 99 Prozent dieselben.“ Mit diesen Worten hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sein slowakisches Pendant vor gerade mal einer Woche in Budapest begrüßt; am Dienstag machte Orbán einen Abstecher nach Bratislava – an einem Tag, an dem Robert Fico Rückendeckung gebrauchen konnte.
Seine Regierung musste sich einem Misstrauensvotum stellen. Der Vorwurf: die Slowakei näher an Russland zu rücken und sogar einen EU-Austritt vorzubereiten.
Fico, dessen Partei Teil der sozialdemokratischen EU-Fraktion ist, kritisiert seit jeher Waffenlieferungen an die Ukraine, hat die bilaterale Militärhilfe eingestellt und besuchte Ende vergangenen Jahres Kremlchef Wladimir Putin. Am Wochenende drohte Fico, die Slowakei müsse sich auf „alle möglichen Krisensituationen“ vorbereiten, da einige europäische Staatschefs einen Superstaat schaffen wollten, in dem die Souveränitäten der Nationalstaaten erheblich eingeschränkt würden. „Dies kann nicht anders interpretiert werden, als dass die Regierung den Boden bereitet, um die Slowakei aus der EU zu führen“, anstatt sich um die hohen Lebenshaltungskosten zu kümmern, so der Oppositionsführer Michal Šimečka.
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Misstrauensvotum gegen den slowakischen Premier Robert Fico.
Ficos linksnationalistische Koalition dürfte das Votum überstehen, sie verfügt über eine knappe Mehrheit von 76 von 150 Sitzen im Parlament. Dafür gab es einen festen Handschlag und ein Foto mit einem breit grinsenden Orbán.
Orbáns Anti-Brüssel-Kurs
Der nationalkonservative Premier sieht sich derzeit in seinem Kurs gegen die „woke liberale Demokratie“ so bestätigt wie selten zuvor – „jetzt ist es Zeit, dass die patriotischen Kräfte Brüssel übernehmen“, schrieb Orbán auf X nach der Angelobung von US-Präsident Donald Trump.
Mit Herbert Kickl als österreichischem Kanzler und Ex-Premier Andrej Babiš, der in Tschechien im Herbst die Parlamentswahlen gewinnen könnte und neben Kickl Mitgründer von Orbáns EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa“ ist, könnte sich der Ungar bald noch mehr Verbündeter mit Anti–Brüssel-Haltung sicher sein.
Doch ganz so erfolgreich, wie er es gerne darstellt, ist auch Orbán nicht: Zuhause setzen ihn steigende Gaspreise unter Druck. Der Grund: das Transitende von russischem Gas über die Ukraine mit 1. Jänner, das Ungarn und die Slowakei traf. Budapest wird seitdem über die türkische TurkStream beliefert.
Bratislava arbeitet an einem ähnlichen Abkommen mit Ankara und hat Kiew gedroht, Stromexporte in die Ukraine zu stoppen. Für die neuen hohen Kosten sind laut Orbán die Ukraine und die USA, genauer genommen Joe Biden verantwortlich: Der hat kurz vor Amtsübergabe Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und 183 Schiffe verhängt. Orbáns Verbündeter Trump dürfte diese kaum zurücknehmen.
Source:: Kurier.at – Politik
