Mahrer spricht sich für eine Flattax und gegen eine Bankenabgabe aus. Was multipolar ist und wessen Freund Kickl nicht ist
Einst gehörte er der Regierung Faymann II als Staatssekretär und Minister an, seit 2018 ist er Präsident der Wirtschaftskammer, deren Wahlen von 10. bis 13. März stattfinden. Harald Mahrer verhandelt derzeit mit FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs den Themenbereich Finanz und Steuern.
KURIER: ÖVP-Chef Christian Stocker wird eine 180-Grad-Wende vorgeworfen, weil er mit FPÖ-Chef Herbert Kickl am Verhandlungstisch sitzt. Wie sehr müssen Sie sich verbiegen?
Harald Mahrer: Es geht nicht um Verbiegen. Wenn eine Partei beschließt, eine neue Regierung zu bilden, dann übernimmt man Verantwortung.
Sie kennen Ihr Gegenüber in den Steuer- und Finanzverhandlungen, Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, aus der ÖVP-FPÖ-Regierung 2017. Wie würden Sie Ihr Verhältnis bezeichnen?
Hubert Fuchs hat eine hohe Fachexpertise. Die Stimmung ist sehr sachlich und konstruktiv.
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Fuchs bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubchef August Wöginger
War die Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen zu dritt auch „sehr konstruktiv“?
Es war multipolar und manchmal sehr provokant.
Das ist ein Seitenhieb zur SPÖ?
Die Neos waren sehr konstruktiv und sehr gut vorbereitet.
Warum ist die Sozialpartnerschaft nicht stark genug, um die ideologischen Gräben zu überwinden?
Diese Frage müssen Sie Andreas Babler stellen.
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Wolfgang Katzian (r./ÖGB), Renate Anderl (2.v.l./Arbeiterkammer), Josef Moosbrugger (l./Landwirtschaftskammer) und Harald Mahrer (2.v.r/Wirtschaftskammer) im Jänner 2025
Wir stellen sie aber dem Wirtschaftskammerpräsidenten.
Wir hätten gewollt.
Zurück zu den jetzigen Verhandlungen. 2017 war von der Senkung der Körperschaftssteuer die Rede: Ist diese weiter Thema?
Es gibt Möglichkeiten für internationale Betriebe, die KÖSt eine Zeit lang zu senken. Das wäre ein enormer Investitionsanreiz und würde der Republik keinen einzigen Euro kosten.
Wird das oder eine weitere Senkung der KÖSt verhandelt?
Ich kann den Gesprächen nicht vorgreifen. Ich kann nur sagen, dass es um ein Comeback von Leistung und Wohlstand gehen muss. Denn nur das sichert Arbeitsplätze. Um das zu schaffen, müssen wir vieles unter Anreiz stellen, damit es sich lohnt, arbeiten zu gehen.
Dem Arbeiten im Alter gegenüber stehen viele Mittfünfziger, die gekündigt werden und keine Arbeit mehr finden. In welchen Branchen kann und soll überhaupt länger gearbeitet werden?
Da wird von bestimmten Gruppen gerade eine PR-Kampagne gefahren, die Angst erzeugen soll. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben trotz einer schwierigen Wirtschaftssituation jede Menge offene Stellen, können eine Vielzahl gar nicht besetzen. Eine Viertelmillion Menschen mehr geht in den kommenden 15 Jahren in Pension als Junge in den Arbeitsmarkt nachkommen.
FPÖ und ÖVP wollen die Lohnstückkosten senken. Wie?
Wir hätten die Senkung auch in der „Zuckerl“-Variante gerne verhandelt, weil es auch seitens der Arbeitnehmervertreter positive Signale in diese Richtung gab. Wir sind der Meinung, dass wir 2026 konkrete erste Maßnahmen setzen können und dann einen Pfad skizzieren. Wichtig ist, dass es kraftvoll ist und nicht bei Zehntelprozentpunkten endet.
Kraftvoll heißt konkret was?
Kraftvoll ist eine Senkung von zumindest zwei Prozentpunkten in einem ersten Schritt.
Es gibt Stimmen, die sagen, dass Sparpaket, das Brüssel gemeldet wurde, wird Österreichs Wirtschaft bremsen. Widersprechen Sie?
Ich war bei den Verhandlungen dabei und weiß: es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die eher eine neutrale Wirkung haben. Es gibt sogar einige, die den Arbeitsmarkt stimulieren werden. Wenn die Bildungskarenz …read more
Source:: Kurier.at – Politik
