Stellvertretender Ministerpräsident spricht sich für freien Handel und ausländische Investitionen aus. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich offen
Auch wenn der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump noch keine neuen Zölle beschlossen hat: Seine Aussagen beunruhigen schon jetzt zunehmend Europas führende Politiker und Unternehmer. In diesem Umfeld gibt es nun einen bemerkenswerten Vorstoß aus Asien.
Chinas stellvertretender Ministerpräsident Ding Xuexiang sagte in seiner Rede am Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag, dass seine Regierung für Multilateralismus, freien Handel, Klimaschutz und eine Stärkung der Vereinten Nationen stehe. „China ist ein entschiedener Verteidiger der internationalen Ordnung.“ Seine Regierung werde sich nicht abschotten, sondern freue sich über ausländische Investitionen. Er räumte aber ein, dass es dabei „in Einzelfällen“ Probleme gebe. Deutsche Firmen klagen seit Langem über systematische Benachteiligungen in China.
Keine Gewinner
Ohne Trump beim Namen zu nennen, sagte Ding Xuexiang darüber hinaus: „Protektionismus führt nirgendwo hin. Ein Handelskrieg hat keine Gewinner.“ China habe seine Zölle im Gegenteil auf ein international eher geringes Niveau gesenkt. „Die wirtschaftliche Globalisierung ist kein Nullsummenspiel, bei dem du verlierst und ich gewinne, sondern ein universell nutzbringender Prozess, bei dem alle profitieren und gemeinsam gewinnen können.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich den Avancen aus China gegenüber nicht abgeneigt. „Die EU muss ihre Haltung zu China überdenken, ein ausgewogeneres Verhältnis anstreben und Lösungen von beiderseitigem Interesse finden.“
Neue Rezession droht
Deutschland etwa droht bei neuen Handelskonflikten mit den USA ein drittes Jahr in Folge mit schrumpfender Wirtschaftsleistung. Eine solch lange Rezessionsphase hat es seit Gründung der Bundesrepublik noch nie gegeben. Bisher gehen viele Ökonomen noch von einem geringen Wachstum aus.
Nach der Amtsübernahme von Trump gilt dies aber nicht mehr als sicher. „Eine erneute Rezession der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr wird dadurch immer wahrscheinlicher“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Eine Erhöhung der Zölle wäre für einzelne Branchen und Unternehmen problematisch. Dann würden die Exporte in die USA langfristig 10 bis 15 Prozent zurückgehen. Das würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent schmälern. Außerdem dürften viele Unternehmen Produktionen in die USA verlagern, um hinter die Zollschranken zu kommen.
Reaktion der EU-Kommissare
Die zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Stéphane Séjourné betonten beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag in Brüssel, die EU sei gut auf mögliche US-Handelsbeschränkungen vorbereitet. Sie meinten aber ebenso wie Österreichs Finanzminister Gunter Mayr, dass Zusammenarbeit und Einigkeit unter den EU-Partnern nun das Wichtigste seien.
„Wir sollten uns unserer eigenen Stärken bewusst machen, wir haben einen sehr umfassenden Binnenmarkt“, sagte Mayr. Ganz wichtig sei, „wir brauchen eine enge Abstimmung, und damit werden wir auch diese Herausforderungen schaffen. Wir müssen gemeinsam agieren, mit gemeinsamer Stärke können wir die Entwicklungen in den USA besser bewältigen.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
