EU hält an Klimapolitik fest – Abstriche gibt es aber jetzt schon
„Ich trete sofort aus der unfairen, einseitigen Abzocke des Pariser Klimaabkommens aus (unfair, one-sided Paris climate accord rip-off)“, hatte Donald Trump erklärt. Und so war es dann auch: Trump hat noch am Montag per „Executive Order“ den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angeordnet.
Bei diesem UNO-Vertrag hatte sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, alles zu tun, um die Erderwärmung deutlich unter 2°C und möglichst bei 1,5°C zu halten. Wobei letzteres Ziel bereits als unerreichbar gilt.
Trump trat schon in seiner ersten Amtszeit (2017–2021) aus dem Paris-Abkommen aus, Trumps Nachfolger Joe Biden am ersten Tag seiner Amtszeit wieder bei – jetzt sind die USA wieder draußen. Zudem hat Trump Klimadekrete von seinem Vorgänger zurückgenommen. Konkret kündigte er an, einen „nationalen Energie-Notstand“ auszurufen und damit eine Reihe von Maßnahmen einzuleiten. Seine Kernpunkte:
Drill, baby, drill Trump betont, dass die USA über die größten Öl- und Gasvorkommen der Welt verfügten und diese Ressourcen nutzen würden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er plant, Beschränkungen für Exploration und Förderung aufzuheben oder stark zu lockern – auch in sensiblen Regionen wie Alaska.
Keine Umweltvorschriften Eine Reihe von Biden-Regulierungen zur Bekämpfung des Klimawandels sollen aufgehoben oder gelockert werden. Das betrifft unter anderem strengere Abgas- und Verbrauchsvorschriften für Fahrzeuge sowie Förderungen für Elektroautos sowie das Zurückfahren von Energieeffizienz-Standards für Haushaltsgeräte.
Kampf gegen Windkraft Insbesondere die Windkraft, die 2023 bereits zehn Prozent der US-Stromproduktion ausmachte, gerät in Trumps Visier. Offen ist, wie sehr Trumps Versuche, den Klimaschutz zu demontieren, reüssieren werden. Die USA hatten 2007 ihren Höchststand an Treibhausgas-Emissionen, seither gehen die Treibhausgas-Emissionen stetig zurück, am meisten zuletzt unter Trump 2020 (im ersten Covid-Jahr). Klar ist, dass die Reduktion viel langsamer stattfinden wird.
Die Antwort der EU
Eine „bedauerliche Entwicklung“ kommentierte der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra die Vorgänge in Washington, die EU sei aber „weiterhin entschlossen, mit den USA und unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um das dringende Problem des Klimawandels anzugehen“. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meinte am Dienstag, das Pariser Abkommen sei weiterhin die beste Hoffnung für die gesamte Menschheit.
Spurlos werden die Kampfansagen Trumps auch am europäischen Green Deal nicht vorbeigehen. Die neue rechte Mehrheit im EU-Parlament hat bereits begonnen, Teile des Green Deals zurückzufahren. Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ sollen zudem Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESG) und bei der CO2-Grenzsteuer (CBAM) heruntergefahren werden. Europas Lackmus-Test beim Klimaschutz werden ohnehin die neuen Klimaziele für 2040 sein – vorgeschlagen sind minus 90 Prozent. Die 2030er-Klimaziele (minus 55 Prozent) sind längst fixiert, auch die rechte Mehrheit in der EU wird das nicht ändern können.
Die USA sind ohnehin nur mehr für etwa 14 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, mehr als doppelt so viel hat China – und dort läuft die Energiewende auf Hochtouren. Fast zwei Drittel aller neuen Ökostromanlagen werden in China gebaut, einfach weil Wind- und Sonnenstrom günstiger sind. Das ist auch in den USA der Fall, weshalb kaum jemand davon ausgeht, dass in den USA demnächst neue Kohlekraftwerke gebaut werden.
Zudem haben die 50 Bundesstaaten sehr viel eigene Macht, etwa bei CO2-Grenzwerten für Pkw. Trump könnte allerdings versuchen, diese durch Bundesgesetze auszuhebeln.
Source:: Kurier.at – Politik
