Trumps Ankündigungen und Drohungen zielen ganz besonders auf den den südlichen Nachbarn. Mexiko bereitet sich vor und hätte auch etwas anzubieten
Blaue Stahlträger, schlichter Beton: In der nordmexikanischen Grenzstadt Tijuana soll die Veranstaltungshalle „Flamingos Eventos“ am Cuauhtémoc Sur Boulevard bald keine Hochzeiten, Ausstellungen und Feierlichkeiten mehr Obdach bieten, sondern aus den USA abgeschobenen Mexikanern. Entschieden hat dies die Bundes- und Landesregierung sowie der Zivilschutz des Bundesstaates Baja California.
Mexiko bereitet sich also auf die „größte Massenabschiebung in der Geschichte Amerikas“ vor. So zumindest hat es US-Präsident Donald Trump angekündigt. Wie genau er das realisieren will, lässt der Republikaner offen.
Ein paar Autominuten weiter in den Flüchtlingsunterkünften entlang der Grenze herrscht Aufregung. Die App „CBP One“ scheint nicht mehr zu funktionieren. Sie sollte die reguläre Migration in die USA organisieren.
Flüchtlinge konnten so Termine beantragen, wenn sie einen Asylantrag stellen wollen. Seit Trumps Amtsantritt ist die App nicht mehr aktiv, getroffene Terminabsprachen sind hinfällig, Träume von einem neuen sicheren Leben außerhalb einer Diktatur und Armut geplatzt. Zumindest vorerst.
Das letzte Hab und Gut
Die Konsequenz könnte sein, dass es nun noch mehr Menschen versuchen, illegal über die Grenze zu kommen. Viele haben ihr letztes Hab- und Gut verkauft und haben oft lebensbedrohliche Routen genommen. Sie wissen nicht mehr wohin und haben alles auf die Karte USA gesetzt.
Trumps Maßnahmen bedeuten zweierlei: Er will die Einreise, auch die reguläre, deutlich erschweren. Und er will Migranten, die sich bereits in den USA befinden abschieben. Als Erstes dürften vor allem bereits einsitzende Migranten, denen kriminelles Verhalten vorgeworfen wird, über die Grenze gebracht werden.
So einfach, wie sich Trump das vorstellt, wird das aber nicht. Denn trotz aller aktueller medialer Aufregung über die aktuell angekündigten Massenabschiebungen hat sein Vorgänger Joe Biden im letzten Jahr seinerseits einen neuen Rekord aufgestellt:
Den Abschiebe-Rekord hält Obama
Rund 270.000 Menschen wurden abgeschoben, mehr als in jedem der vier ersten Amtsjahre Trumps und die höchste Zahl seit zehn Jahren. Den 2014 aufgestellten Rekord von 316.000 Abschiebungen, also fast 900 pro Tag, hält wiederum Barack Obama. Das brachte ihm den Spitznamen „Deporter-in-Chief“ ein.
Deutlich einfacher könnte das Problem mit den angekündigten Strafzöllen zu lösen sein. Auch hier lässt Trump in gewohnter Manier das Ziel seiner Attacken im Unklaren.
Im Wahlkampf hatte er Autofirmen aufgefordert, ihre Fabriken in die USA zu verlegen. Zudem verwies er auf neue Karawanen, die sich tatsächlich aus dem Süden Mexikos auf den Weg in Richtung US-Grenze gemacht haben. Sie sollen überwiegend aus Flüchtlingen aus Venezuela bestehen, aber auch aus Menschen aus Mittelamerika, Kuba oder Haiti.
APA/AFP/GUILLERMO ARIAS
Proteste an der Grenzmauer
Dass Mexikos linke Regierung die Linksdiktaturen Venezuela und Kuba unterstützt und damit zum Beispiel einen demokratischen Machtwechsel in Venezuela zu verhindern hilft, dürfte ebenfalls Gegenstand der Gespräche werden.
Mexikos linkspopulistische Präsidentin Claudia Sheinbaum ruft ihre Landsleute und das Kabinett dazu auf „kühlen Kopf“ zu bewahren. Sie setzt auf „Verhandlungsbereitschaft“ und „Dialog“.
Mexiko hat Trump auch etwas anzubieten. Finanzminister Rogelio Ramirez verwies jüngst auf das große Handelsdefizit Mexikos mit dem Reich der Mitte: „China verkauft an uns und kauft aber nicht bei uns ein. Das ist kein gegenseitiger Handel.“
Sein Vorschlag: Mexiko könne ja künftig mehr im nordamerikanischen Freihandelsraum einkaufen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
