Ein Marineschiff wartet vor Lampedusa darauf, Menschen im Meer aufzunehmen.
Nach einer zweimonatigen Pause will die italienische Regierung wieder mit der Überführung von im Mittelmeer geretteten Migranten in Aufnahmezentren in Albanien beginnen. Das Schiff „Cassiopea“ der italienischen Marine befindet sich derzeit in der Nähe von Lampedusa und ist bereit, Flüchtlinge in die Zentren von Shëngjin und Gjadër in Albanien zu führen, die Italien im Oktober eröffnet hat, wie aus Regierungskreisen verlautete.
Italiens rechte Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will trotz mehrerer juristischer Niederlagen an den umstrittenen Aufnahmezentren für Migranten und Migrantinnen in Albanien festhalten. Mehrfach haben italienische Gerichte den Plänen der Regierungschefin einen Strich durch die Rechnung gemacht. Gerichte hoben zweimal hintereinander die Inhaftierung von Migranten in den Lagern in Albanien auf, nachdem sie zuvor von den Behörden im Mittelmeer aufgegriffen worden waren. Sie wurden danach nach Italien überstellt.
Gerichte hoben zweimal Inhaftierung von Migranten in Albanien auf
Die Richter verwiesen darauf, dass die Migranten in den Lagern nicht aus sicheren Ländern stammten, in die sie zurückgeschickt werden könnten. Meloni hatte versucht, ihren Plan mit einem Dekret zu retten, das eine Liste von 19 vermeintlich sicheren Herkunftsländern von Migranten beinhaltete. Doch auch nach diesem Dekret kassierte die Regierung eine juristische Niederlage.
Meloni beruft sich nun auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts, die vor einigen Wochen gefällt wurde. Diese besagt, dass Richter die Entscheidung der Regierung über die Einstufung als sicheres Herkunftsland, in das ein Migrant nach einem abgelehnten Asylantrag abgeschoben werden soll, nicht übergehen können. Allerdings können demnach Gerichte von Fall zu Fall prüfen, ob die Einstufung als sicheres Herkunftsland tatsächlich berechtigt ist.
Source:: Kurier.at – Politik
