Kein Nato-Beitritt der Ukraine, ein kleineres Heer und dauerhafte Gebietsabtretungen – der neue Plan der US-Regierung für ein Ende des russischen Angriffskriegs enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften. Mehrere Medien veröffentlichten den Entwurf des 28 Punkte umfassenden Abkommens, das einen dauerhaften Waffenstillstand nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg absichern soll.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij machte sich den Vorschlag der USA ausdrücklich nicht zu eigen, zeigte sich aber zumindest gesprächsbereit. Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hatte die neuesten Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump bei Gesprächen in Kiew präsentiert. Selenskii erklärte danach in einer Videobotschaft: „Die amerikanische Seite hat Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden – ihre Sichtweise. Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt.“ Nun müsse an den einzelnen Punkten gearbeitet werden, sagte Selenskij. „Wir sind bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit – die Ukraine, die USA, unsere Partner in Europa und weltweit.“
Telefonat mit Trump geplant
Nach Angaben seines Büros will Selenskij bald mit Trump telefonieren. „Es ist ein guter Plan für Russland und für die Ukraine“, sagte US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Und wir glauben, dass er für beide Seiten akzeptabel sein sollte.“ Allerdings wurden die europäischen Unterstützer der Ukraine, die an Verhandlungen stets beteiligt werden wollen, von dem US-Vorstoß eher überrascht.
Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Plan
Laut übereinstimmenden Berichten des US-Nachrichtenportals Axios und anderer Medien sieht der Entwurf aus Washington territoriale Zugeständnisse der Ukraine und noch vieles mehr vor:
Donbass an Russland: Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt.
Die Ukraine soll qua Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichten.
Heer halbieren: Die Größe des ukrainischen Heers soll auf 600.000 Mann beschränken werden.
Ukraine soll atomwaffenfrei bleiben.
EU-Beitritt: Zwar darf sie – zumindest theoretisch – der EU beitreten, angesichts der komplizierten Gemengelage dürfte es dazu in absehbarer Zukunft aber ohnehin kaum kommen.
Sicherheitsgarantien: Im Gegenzug werden der Ukraine „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA in Aussicht gestellt, wobei völlig offen bleibt, was das in der Praxis bedeuten soll.
Russland, das den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Februar 2022 begann, soll auf weitere Gebietsansprüche verzichten.
Verpflichtung, keine weiteren Angriffe: Russland soll sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören.
Beschlagnahmtes russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe soll dazu genutzt werden, Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine zu fördern – eine Bedingung, die für Moskau nicht leicht zu akzeptieren sein dürfte.
Sicherheits- und Friedensrat: Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Abmachungen eingehalten werden – und ein „Friedensrat“ unter Trumps Vorsitz die Einhaltung des Abkommens garantieren.
Waffenstillstand: Wenn alle Seiten dem Friedensplan zugestimmt haben und der militärische Rückzug auf vereinbarte Positionen abgeschlossen ist, beginnt – so das Ziel – der Waffenstillstand.
Neuwahlen in der Ukraine: Zudem sollen 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen in der Ukraine abgehalten werden.
USA will Entlohnung: Laut US-Regierungssprecherin Leavitt wurde der Plan von Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff über Wochen hinweg ausgearbeitet. Beide hätten sich mit Vertretern Russlands und der Ukraine ausgetauscht, um zu verstehen, wozu …read more
Source:: Kurier.at – Politik
