200 Milliarden Euro. So viel sieht Donald Trumps Plan für den Wiederaufbau in der Ukraine vor. Der US-Präsident mag sich für seinen am Donnerstag vorgelegten 28-Punkte-Plan nicht mit der Ukraine abgesprochen haben.
Aber immerhin: An den Wiederaufbau des Landes hat er – sofern der Friedensplan denn durchgeht – gedacht. Mehr noch: Die USA wollen ebenso wie in Gaza davon profitieren.
Während die ersten Punkte seines Planes, neben weitreichenden Gebietsabtretungen und einer Halbierung seiner Armee, vor allem der Ukraine große Zugeständnisse abringen würden (mehr dazu hier), stellt der Wiederaufbau aber vor allem die EU vor, gelinde gesagt, große Herausforderungen.
Finanzieren will Trump die in Aussicht gestellten 200 Milliarden Dollar nämlich auf seine ganz eigene Weise.
So sieht der Plan vor, dass sich die USA mit 100 Milliarden Dollar an dem Paket beteiligen. Stammen soll das Geld aus russischem Staatsvermögen, das seit Beginn des Krieges vor bald vier Jahren in den USA eingefroren ist. Mit dem Geld will Trump Wiederaufbauprojekte in der Ukraine finanzieren – die Hälfte der Gewinne daraus soll an US-Unternehmen zurückfließen.
100 Milliarden direkt aus der EU
Der zweite Teil des Aufbauprojekts sollte – so sieht es Trumps Plan vor – aus der EU kommen. Hier sind seit Februar 2022 rund 225 Milliarden Dollar aus Russland eingefroren – 210 davon beim Finanzdienstleister Euroclear in Belgien. Die Zinsen davon kommen schon jetzt der Ukraine zugute. Die EU versucht bereits seit Monaten einen Großteil davon durch juristische Kniffs locker zu machen und als Direkthilfe an die Ukraine weiterzuleiten. Wirksame Maßnahmen in diesem “Beschlagnahmungskrieg” scheiterten in der EU jedoch schon am Widerstand Belgiens, wo man um die Reputation des Finanzplatzes Brüssel fürchtet.
Soll heißen: Das Geld wäre schon da, angreifen kann es die EU aktuell aber nicht. Das wissen die Amerikaner, und das weiß offenbar auch Trump, der in seinem 28-Punkte-Plan damit den für ihn wohl nur konsequenten Schluss zieht, die Europäer gleich selbst zur Kasse zu bitten. Das eingefrorene Staatsvermögen Russlands soll die EU nämlich direkt zurück nach Moskau überweisen, und die 100 Milliarden Euro für den Wiederaufbau selbst berappen.
Merz, Starmer und Macron „telefonierten mit Selenskij“
In der EU sorgte Trumps Plan einmal mehr für lange Gesichter. Mit offiziellen Wortmeldungen hielt man sich in Berlin und Paris am Freitag auffällig zurück. In einem kurzen Pressestatement aus dem deutschen Bundeskanzleramt hieß es lediglich, Macron, Merz und Starmer hätten mit Selenskij telefoniert und ihm seine volle Unterstützung zugesagt. Man begrüße „die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden“. Insbesondere begrüßten sie das Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine und die Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren, hielten jedoch fest, weiterhin „das Ziel zu verfolgen, vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren“. Dazu gehöre unter anderem, dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist, und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul wollte in Trumps 28 Punkten am Freitag offenbar weniger einen Friedensplan sehen als eine „Auflistung der Themen, die dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland“.
Dass Trump es aber durchaus ernst …read more
Source:: Kurier.at – Politik
