Die Entstehung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine hat Insidern zufolge in Washington Unruhe ausgelöst. Der 28-Punkte-Plan sei das Ergebnis eines Treffens des US-Sondergesandten Steve Witkoff und von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen. Dabei handle es sich um den Chef des russischen Staatsfonds Kirill Dmitrijew.
Das Treffen habe Ende Oktober in Miami stattgefunden. Der daraus resultierende Plan für ein Kriegsende, der von der Ukraine große Zugeständnisse verlangt und bei europäischen Verbündeten für Irritationen gesorgt hat, habe auch Vertreter im Außenministerium und anderen Teilen der US-Regierung überrascht. Auch US-Abgeordnete zeigten sich beunruhigt.
Ukraine-Sondergesandter nicht eingebunden
So seien viele hochrangige Mitarbeiter im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat nicht informiert worden, sagten zwei mit dem Plan vertraute Personen. Der Ukraine-Sondergesandte Keith Kellogg, der mit der Regierung in Kiew an Verhandlungen für ein Kriegsende gearbeitet hatte und im Jänner zurücktreten will, wurde ebenfalls nicht in die Gespräche zwischen Witkoff und Dmitrijew einbezogen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter sagte, Außenminister Marco Rubio sei über den Plan informiert worden, erläuterte jedoch nicht, wann.
Das US-Außenministerium teilte dazu mit: „Minister Rubio war während des gesamten Prozesses der Entwicklung eines Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eng eingebunden. Jede andere Darstellung ist völlig falsch. Dazu gehören Gespräche mit beiden Seiten dieses Konflikts – viele Male – um den Austausch von Ideen zur Herstellung eines dauerhaften Friedens zu erleichtern.“
Insider: Es gab keine Absprachen
US-Regierungsvertreter und andere von Reuters befragte Personen bestritten diese Darstellung. „Es gab keine Absprachen, niemand im Außenministerium hatte dies gesehen, auch Rubio nicht“, sagte ein Regierungsvertreter. Der Plan enthalte zudem Positionen, die Rubio abgelehnt habe. Er stellt auch einen erneuten Kursschwenk von Trump dar, der zuletzt eine härtere Haltung gegenüber Russland eingenommen und Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft verhängt hatte. Der jetzige Plan kommt dagegen vielen der russischen Hauptforderungen entgegen.
So soll die Ukraine Gebiete im Osten abtreten, die annektierte Halbinsel Krim als russisch anerkennen, auf einen NATO-Beitritt verzichten und ihre Armee verkleinern. Im Gegenzug soll die Ukraine verbindliche Sicherheitsgarantien erhalten, die aber nur vage erwähnt werden. Trump setzte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag zur Zustimmung. Für den Fall einer Weigerung drohten die USA Insidern zufolge, ihre Militärhilfe zu kürzen. Putin nannte den Plan eine gute Verhandlungsgrundlage. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er werde die Interessen seines Landes nicht verraten.
Kritik aus dem Kongress
Auch im US-Kongress regt sich Widerstand. „Dieser sogenannte ‚Friedensplan‘ ist äußerst problematisch, und ich bin sehr skeptisch, dass er Frieden bringen wird“, sagte der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Roger Wicker. „Die Ukraine sollte nicht gezwungen werden, ihre Gebiete an einen der eklatantesten Kriegsverbrecher der Welt, Wladimir Putin, abzutreten.“
Die Schlüsselfigur auf russischer Seite ist kein Unbekannter. Dmitrijew steht seit der Invasion auf der Sanktionsliste der USA. Für das Treffen Ende Oktober in Miami erhielt er den Angaben zufolge jedoch eine Sondergenehmigung zur Einreise. Bei den Gesprächen soll er wie schon häufig zuvor für eine Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland geworben haben. Als Chef des staatlichen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
