Nach schwierigen Verhandlungen und einer Nachtsitzung bis tief in den Samstagmorgen steht der Beschlussentwurf und wurde am frühen Samstagnachmittag bei der Klimakonferenz in Belém unter Applaus der Delegierten angenommen.
Das Schlussdokument sieht
beschleunigte Klimaschutzmaßnahmen,
die Überprüfung von Handelsbarrieren
sowie eine signifikante Erhöhung der Finanzhilfen für Entwicklungsländer vor.
Der Streit um das Wort „fossil“
Einer der größten Streitpunkte bis zuletzt: die Nennung fossiler Energieträger. Die brasilianische Präsidentschaft legte einen Nebenvertrag zu fossilen Brennstoffen außerhalb des regulären Abkommens vor. Der eigentliche Beschlussentwurf enthält das Wort „fossil“ nicht. Stattdessen wird lediglich auf den Aufruf der vorletzten COP in Dubai verwiesen, der einen „Übergang weg von fossilen Energieträgern“ forderte.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte zuvor ein Scheitern der Konferenz nicht ausgeschlossen, signalisierte nun aber Zustimmung. Die EU hätte sich zwar „mehr Ambitionen“ gewünscht, werde sich dem Text der brasilianischen Präsidentschaft aber nicht entgegenstellen. Das Wort „fossil“ findet damit nur über Umwege Eingang in die Einigung.
Reaktionen auf Klimakonferenz: „Kein Fortschritt, kein Rückschritt“
Die Stimmung unter den europäischen Vertretern ist gedämpft. Diplomaten aus EU-Kreisen bezeichnen das Resultat als „nicht zufriedenstellend“. Beobachter des Prozesses wurden gegenüber der APA deutlicher: „Es war kein Rückschritt, es war kein Fortschritt, sondern ein Schritt zur Seite.“ Der Begriff „Minimal-Kompromiss“ machte in den Fluren der Konferenz die Runde.
Auch die EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne), die in Belém an der Konferenz teilnahm, zeigte sich nur bedingt erleichtert: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch zufrieden könne niemand sein. Solange der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht unmissverständlich festgeschrieben ist, bleiben wir hinter dem zurück, was die Wissenschaft fordert.“
Neos-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard kritisiert den Kompromiss scharf: „Dass die Abschlusserklärung beim Ausstieg aus fossilen Energien keinen klaren Fahrplan beinhaltet, ist eine herbe Enttäuschung und gleicht einer Bankrotterklärung dieser Konferenz. Das kann durch kleine Fortschritte, etwa bei Fragen der internationalen Finanzierung für Klimaanpassung, bei Weitem nicht wettgemacht werden.
Erfolg für ärmste Staaten: Geld für Klimafolgen
Positiver fällt das Fazit der Gruppe der am wenigsten entwickelten Staaten (LDCs) aus. Deren Vorsitzender Evans Njewa aus Malawi vermeldete einen wichtigen Teilerfolg: „Wir haben nicht in allen Bereichen gewonnen, aber wir haben eine Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung bis 2035 erreicht.“ Dabei geht es um Gelder, die reiche Staaten bereitstellen, um ärmeren Ländern bei der Bewältigung von Dürren, Stürmen oder Waldbränden zu helfen.
Eigentlich hätte die 30. Weltklimakonferenz bereits am Freitagabend enden sollen. Der tiefe Graben zwischen den Verhandlungspartnern zwang die Konferenz jedoch in die Verlängerung.
„Politische Bankrotterklärung“
Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die „schwache und lückenhafte“ Abschlusserklärung. „Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise gleicht das Ergebnis einer politischen Bankrotterklärung“, sagt WWF-Experte Reinhard Uhrig in einer ersten Reaktion. „Das größte Defizit ist der fehlende Konsens für konkrete Ausstiegspläne aus Öl, Gas und Kohle als Haupttreiber der Erderhitzung. Diese Lücke lässt sich weder durch eine Nebeninitiative Brasiliens noch durch vage Finanzierungsversprechen für ärmere Länder kaschieren“, sagt Uhrig.
Source:: Kurier.at – Politik
