Von Ukraine-Krieg bis zur schwierigen Regierungskonstellation: Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Und diese begann außenpolitisch: US-Präsident Donald Trump hat bekanntlich einen 28-Punkte-Plan für ein Kriegsende vorgeschlagen, der große Zugeständnisse der Ukraine vorsieht – unter anderem die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland.
Die Situation sei „sehr ernst“ und ein „Schicksalsmoment“, so Meinl-Reisinger. „Faktum ist, man muss sich jetzt entscheiden. Will man ein Spielball der Weltgeschichte sein?“ Das transatlantische Netzwerk sei nicht mehr so stark wie früher, die USA würden sich als geopolitischer Akteur zurückziehen. Umso mehr sei Europa gefragt: „Europa muss in der Lage sein, mit einer Stimme zu sprechen. Und das sind wir.“ Wie könnte eine Lösung in der Ukraine aussehen, wie beurteilt die Neos-Chefin Trumps Plan?
Meinl-Reisinger fordert: „Europa muss aufwachen“
„Jede Bemühung, diesen Krieg zu beenden, ist gut“, so Meinl-Reisinger. Auch die EU hätte längst damit beginnen müssen, einen Plan zu entwickeln. Was man sehe in den 28 Punkten: Es gehe nicht nur um die 28 Punkte, sondern auch um eine neue Sicherheitsarchitektur Europas. Die USA – und das sei „absurd“ – würde mittlerweile als führender NATO-Staat zwischen NATO-Staaten und Russland vermitteln. „Und das ist schon grotesk.“
Damit seien die USA kein verlässlicher Partner und würden das auch als Deal sehen. „Europa muss jetzt endlich aufwachen, um selbstständig autonom verteidigungsfähig zu sein.“ Meinl-Reisinger zählt aus ihrer Sicht „unbequeme Wahrheiten“ auf: Europa müsse seine wirtschaftliche Stärke vehementer nutzen und seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. „Solange das nicht passiert ist, werden wir herumgekickt.“
„Neutralität hat sich verändert“
Wie ist all das mit Österreichs militärischer Neutralität vereinbar? „Ich glaube, dass die Österreicher einen sehr klaren Blick haben“, sagt Meinl-Reisinger. Die Mehrheit der Bevölkerung würde schon erkennen, dass die Neutralität allein Österreich nicht schütze. Klar sei, dass die Mehrheit auch keine Abschaffung der Neutralität wolle.
Durch die EU-Mitgliedschaft sei aber in der Verfassung verankert, dass Österreich einen aktiven Beitrag zur Verteidigung der EU leisten müsse. Verkürzt: „Innerhalb der Europäischen Union sind wir nicht neutral, sondern ein aktiver Partner zur europäischen Verteidigungsunion.“ Deshalb organisiere man, wie die ebenso neutrale Schweiz, auch den Verkauf von Abwehrraketen über Skyshield gemeinsam. „Durch den Beitritt zur EU hat sich Österreichs Neutralität verändert.“
Budget: Meinl-Reisinger ortet „Kurswechsel“
Zur Innenpolitik: Es sei völlig klar, dass Türkis-Rot-Pink aufräumen und Reformen nachholen müsse, die nicht passiert seien. Die FPÖ habe nicht regieren wollen und sich „feig“ verhalten, betont Meinl-Reisinger. Sei ihre Doppelrolle als Außenministerin und Neos-Vorsitzende in dieser Situation die richtige? „Ich glaube, es ist ein Balance-Akt, der mir sehr gelingt.“ Sie habe ein „super Team“, so Meinl-Reisinger.
Jetzt gehe es jedenfalls darum, und das sei die Rolle der Neos, „strukturelle Reformen“ anzugehen – auch mit Gemeinden und Ländern. „Die Bilanz ist bis jetzt nicht schlecht.“ Es gebe beim Budget, den überschießenden Subventionen und den Pensionskosten bereits einen „Kurswechsel“, betont Meinl-Reisinger – obwohl die Regierung heuer ihren aktuellen Budgetpfad trotz Einsparungen und Steuererhöhungen deutlich verfehlen wird.
Mahnende Worte in Richtung der Länder
Das liegt vor allem durch die höheren Defizite von Ländern und Gemeinden. „Auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten.“ Der Bund werde …read more
Source:: Kurier.at – Politik
