Mit seinem neuen Ukraine-Friedensplan hat US-Präsident Donald Trump seine europäischen Verbündeten in Alarmstimmung versetzt. Beim G20-Gipfel in Johannesburg haben sich die Europäer am Wochenende sortiert. In den nächsten Tagen wird es, für sie nun unter massivem Zeitdruck darum gehen, das Ganze doch noch in eine Bahn zu lenken, die für sie und die von Russland angegriffene Ukraine akzeptabel ist.
Welche Punkte sind für die Europäer nicht akzeptabel?
Trumps Plan hat 28 Punkte, viele davon sind für die Europäer inakzeptabel, weil damit aus ihrer Sicht der Aggressor Russland belohnt würde. Einige meinen, in Teilen komme der Plan einer Kapitulation gleich. Um diese Punkte geht es vor allem:
Die Ukraine soll akzeptieren, dass ein erheblicher Teil ihres Staatsgebiets künftig zu Russland gehört – dabei geht es sogar um Gebiete, die bisher nicht von den russischen Streitkräften erobert wurden.
Die Ukraine soll einwilligen, dass ihre Streitkräfte auf 600.000 Soldaten begrenzt werden.
Russland soll für Kriegsverbrechen keine Bestrafung fürchten müssen.
Russland soll eine Wiederaufnahme in die Gruppe der großen Industrienationen zugesichert werden. Aus der G7 würde wieder die G8.
Die NATO soll nicht nur auf die Aufnahme der Ukraine, sondern auch auf die Aufnahme anderer neuer Mitglieder verzichten.
Was stört die Europäer noch?
Dass die USA selbst Profit aus einem Friedensschluss schlagen wollen. Nach den Vorstellungen Trumps sollen in der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank so in den Wiederaufbau der Ukraine investiert werden, dass davon maßgeblich auch US-Unternehmen profitieren.
Mit welchen Punkten können die Europäer etwas anfangen?
Es gibt einige Ansätze, die als konstruktiv angesehen werden. So soll festgelegt werden, dass die Ukraine ihre von Russland infrage gestellte Souveränität behält und umfangreiche Sicherheitsgarantien und Hilfe beim Wiederaufbau bekommt. Aus europäischer Sicht sind allerdings vor allen die Sicherheitsgarantien bisher nicht so ausformuliert, dass sie Russland dauerhaft und wirksam von einem erneuten Angriff abschrecken würden.
Warum ist die EU unmittelbar vom Ukraine-Krieg betroffen?
Die EU-Staaten vertreten ziemlich einhellig die Auffassung, dass in der Ukraine auch ihre eigene Sicherheit verteidigt wird. Gibt man den russischen Angreifern in der Ukraine nach, dann könnten andere europäische Staaten als Nächstes angegriffen werden. Vor allem die baltischen Staaten und Polen fühlen sich unmittelbar bedroht.
Mit welcher Begründung fordern die Europäer eine Einbindung?
Ihre Forderung nach Einbindung in den Friedensprozess begründen die Europäer unter anderem damit, dass einige Punkte sie ganz unmittelbar betreffen, zum Beispiel das Nein zu einer NATO-Mitgliedschaft, die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens oder die Rückkehr zu einer G8 mit Russland.
Wie gehen die Europäer nun vor?
Als Reaktion auf den Friedensplan haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien „Änderungsvorschläge“ erarbeitet, die bereits am Samstagmorgen an die USA übermittelt wurden. Öffentlich kommuniziert wurden sie bisher nicht, sie werden aber als sehr weitgehend beschrieben. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll es unter anderem um weitere Sicherheitsgarantien und den Punkt der Gebietsabtretungen an Russland gehen. Die Europäer wollen ihre Ideen explizit nicht als „Gegenvorschlag“ verstanden wissen, um die Amerikaner nicht von vorneherein zu verprellen. Ziel ist eine gemeinsame Lösung, mit der alle leben können.
Was ist beim G20-Gipfel passiert?
Dort haben sich die dort anwesenden Europäer getroffen, um sich abzustimmen – allen voran die G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Auch Japan …read more
Source:: Kurier.at – Politik
