US-Außenminister Marco Rubio war geradezu euphorisch, als er am Sonntag in Genf nach nur ein paar Stunden Bilanz zog. „Bedeutende Fortschritte“ hätten er mit den Vertretern Europas und der Ukraine gemacht, sagte er, jetzt seien Donald Trump und sein ukrainisches Gegenüber Wolodimir Selenskij am Zug.
Über Konkretes sprach Rubio aber nicht. Das mag daran liegen, dass in der Schweiz nicht die oberste politische Ebene verhandelte; aus Kiew war Selenskijs rechte Hand Andrij Jermak angereist, aus Europa nur Beamte dabei. Dazu kommt, dass auch in den USA über das Papier gestritten wird: Rubio selbst soll unglücklich über die Zugeständnisse für Putin gewesen sein, sein Präsident hingegen platzte in die Gespräche mit deinem Posting, in dem er Kiew wieder zu wenig Dankbarkeit für seine Hilfe vorwarf. Selenskij sprach er dabei auch gleich jegliche Führungsqualitäten ab.
Bis Donnerstag will Trump Selenskijs Unterschrift sehen, sonst endet jede Kooperation. Wo könnte Kiew nachgeben? Und was wäre selbstmörderisch für den ukrainischen Staatschef?
Wäre die Ukraine tatsächlich bereit, den Donbass aufzugeben?
Das ist die Gretchenfrage. Der Kampf um die Region ist genauso wie um die Krim emotional höchst aufgeladen. Zehntausende ukrainische Soldaten und ungezählte Zivilisten haben dort in den vergangenen elf Jahren ihr Leben gelassen; mehr als die Hälfte der Ukrainer würden eine Abtretung als Verrat sehen, sagen Umfragen. Der Schritt würde die Ukraine zudem innenpolitisch massiv destabilisieren – was aber im Interesse des Kreml wäre. Dazu kommt, dass im ukrainischen Teil des Donbass nach wie vor von 250.000 Menschen wohnen, sie müssten abgesiedelt und kompensiert werden.
Hoch problematisch wäre eine Abtretung aber vor allem militärisch. Seit 2014 hat Kiew in der Region einen etwa 50 Kilometer langen Festungsgürtel errichtet, der die Russen bis heute abhielt. Putin würde mit der Eroberung also jene Landmasse erhalten, an deren Eroberung er seit 2014 scheitert; aus ihr sollte eine „demilitarisierte Pufferzone“ werden. Bei einem neuerlichen Angriff wären die dahinter liegende Großstadt Dnipro völlig ungeschützt.
Selenskij kann also kaum uneingeschränkt Ja zur Abtretung des Donbass sagen. Sein Parlament, das einen Friedensschluss auch absegnen muss, hat ihm da bereits eine rote Linie aufgezeigt: Eine formale Anerkennung der besetzten Gebiete komme nicht infrage, hieß es am Montag.
Möglich scheint hingegen eine De-facto-Anerkennung ohne juristische Basis, ein Modell wie einst beim geteilten Deutschland: Die BRD hat die DDR nie als souveränen Staat anerkannt, aber dennoch Beziehungen zu ihr unterhalten. Das hat die Wiedervereinigung 1991 vereinfacht.
Wird Kiew die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft aufgeben?
Das ist ein Punkt, der leichter zu lösen ist. Eine NATO-Mitgliedschaft war auch bisher nicht wirklich greifbar für die Ukraine; selbst Joe Biden, der sich als Unterstützer Kiews gab, wollte letztlich keinen instabilen Staat in seinem Club. Donald Trump ist in seiner Ablehnung nur klarer.
Auch die Europäer waren stets skeptisch, aber hinter vorgehaltener Hand. In ihrem Gegenvorschlag steht darum nun auch eine abgeschwächte Version des Verzichts auf die NATO-Mitgliedschaft: „Der NATO-Beitritt der Ukraine hängt vom Konsens der NATO-Mitglieder ab, der nicht besteht“, ist da zu lesen. Das heißt: So lange die USA auf der Bremse stehen, wird es mit der NATO ohnehin nichts. Darauf könnte sich auch Selenskij ohne Reue …read more
Source:: Kurier.at – Politik
